SPD lehnt Söders Sozialkürzungen scharf ab – "Inakzeptabel in schwierigen Zeiten"
Brunhilde Jessel
SPD lehnt Söders Sozialkürzungen scharf ab – "Inakzeptabel in schwierigen Zeiten"
Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, hat sich vehement gegen die Sparpläne ausgesprochen, die CSU-Chef Markus Söder vorgeschlagen hat. Im Mittelpunkt des Streits stehen Kürzungen bei der Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, die Söder in einem jüngsten Interview als "überzogene Sozialleistungen" bezeichnete. Schmidt machte unmissverständlich klar, dass ihre Partei diese Einschnitte unter keinen Umständen akzeptieren werde.
Der Konflikt entzündete sich, nachdem Söder in einem Gespräch mit dem Stern gefordert hatte, die Unterstützung für Kinder und Menschen mit Behinderungen zu reduzieren. Er begründete dies mit der Notwendigkeit, die öffentlichen Ausgaben zu senken. Schmidt konterte, das Vorhaben sei inakzeptabel – besonders in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.
Sie fragte, warum die Union ausgerechnet die Schwächsten der Gesellschaft belasten wolle, wenn es um Haushaltskonsolidierung gehe. Die SPD-Politikerin verwies zudem auf grundsätzliche Probleme in der Zusammenarbeit mit der Union und betonte, die Partei habe sich längst von dem gemäßigteren Kurs unter Angela Merkel entfernt.
Schmidt räumte ein, dass die SPD derzeit Mühe habe, ihre politischen Vorhaben durchzusetzen. Als Gründe nannte sie eine Mischung aus Medien Einfluss und Koalitionsstreitigkeiten. Über den Haushaltskonflikt hinaus kritisierte sie das insgesamt zunehmend polarisierte politische Klima, in dem Gegner oft dämonisiert und zu Sündenböcken stilisiert würden.
Trotz aller Widerstände bekräftigte Schmidt die Haltung ihrer Partei: An Kürzungen bei essenziellen Sozialleistungen werde es – unabhängig von der wirtschaftlichen Lage – nicht geben.
Die klare Absage der SPD an Söders Sparpläne lässt die Debatte über die Sozialausgaben weiter ungelöst. Während die Union auf Einschnitte drängt und die SPD keinen Kompromiss eingehen will, droht bei den Verhandlungen über künftige Haushalte eine weitere Blockade. Der Streit offenbart zudem die tiefer liegenden Spannungen innerhalb der Regierungskoalition, da beide Seiten in der Sozialpolitik grundverschiedene Prioritäten setzen.
