Ramelow attackiert Linke: "Politische Täuschung" bei Abgeordnetendiäten
Helga Müller
Ramelow attackiert Linke: "Politische Täuschung" bei Abgeordnetendiäten
Streit über Abgeordnetendiäten spaltet die Linke – Ramelow wirft Parteiführung Regelbruch vor
Ein Konflikt über die Bezüge von Mandatsträgern hat die Linke zerrissen. Bodo Ramelow, Vizepräsident des Bundestags, wirft der eigenen Parteispitze vor, interne Statuten zu ignorieren. Im Mittelpunkt steht ein Plan, die Zulagen für Abgeordnete im Bundestag und im Europaparlament zu deckeln.
Der Parteivorstand der Linken schlägt vor, die Bruttozulagen auf das Durchschnittseinkommen in Deutschland zuzüglich 350 Euro pro Kind oder Angehörigem zu begrenzen. Dies folgt einem Beschluss des Parteitags 2025, der den Vorstand aufforderte, bis 2027 Gehaltsgrenzen auszuarbeiten. Ramelow jedoch behauptet, der Entwurf verstoße gegen diesen Beschluss und sei möglicherweise verfassungswidrig.
Er bezeichnet das Vorgehen als "politische Täuschung" und wirft den Vorsitzenden Jan van Aken und Ines Schwerdtner vor, Parteibeschlüsse zu missachten. Ramelow besteht darauf, dass sich alle Abgeordneten der Linken an die Fraktionsregeln halten müssten – notfalls durch die Spende überhöhter Bezüge an soziale Projekte.
Der Bundestagsvize fordert nun, den Vorschlag auszusetzen und einer Schiedsstelle vorzulegen. Der aktuelle Plan untergrabe, so seine Kritik, die demokratischen Prozesse der Partei.
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Der Streit offenbart die Spannungen innerhalb der Linken zur Transparenz von Abgeordneteneinkünften. Ramelows Intervention könnte die Vorlage des Vorstands verzögern oder grundlegend ändern. Eine endgültige Entscheidung hängt nun vom Bundesparteitag und einer möglichen juristischen Prüfung ab.
