11 December 2025, 10:44

Wiesbaden fordert Nachbesserungen beim Regionalplan Südhessen – Kritik an Eingriffen in kommunale Rechte

Eine Stadtansicht mit Gebäuden, Bäumen, Masten, Straßen, Fahrzeugen und Himmel.

Wiesbaden fordert Nachbesserungen beim Regionalplan Südhessen – Kritik an Eingriffen in kommunale Rechte

Stellungnahme der Landeshauptstadt Wiesbaden zum beschlossenen Regionalplan

Offizielle Stellungnahme Wiesbadens zum Regionalplan Südhessen – Forderungen nach Nachbesserungen

Dezember 2025, 14:31 Uhr

Schlagwörter: Politik und Gesetzgebung, Innenpolitik, Aktuelles

Wiesbaden hat offiziell zum ersten Entwurf des Regionalplans Südhessen Stellung genommen. Die Stadtverwaltung kritisiert, dass der Plan zu stark in kommunale Planungskompetenzen Wiesbadens eingreift, und fordert umfassende Überarbeitungen vor der nächsten öffentlichen Anhörung. Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende lobte zwar die politische Debatte, bestand jedoch auf Änderungen zum Schutz der städtischen Interessen.

Der Stadtrat bemängelt, dass der aktuelle Entwurf zu detaillierte Vorgaben für kleinere Grundstücke enthält. Nach Auffassung der Stadt sollte die Regionalplanung sich auf großräumige Strukturfragen beschränken und lokale Entscheidungen den Kommunen Wiesbadens überlassen. Ein zentraler Kritikpunkt ist das Fehlen ausgewiesener Gewerbegebiete, was aus Sicht Wiesbadens die wirtschaftliche Entwicklung einschränkt.

Die Position der Stadt bildet die Grundlage für weitere Verhandlungen vor der zweiten Bürgerbeteiligung. Sollten die geforderten Anpassungen ausbleiben, könnte Wiesbaden weiterhin die Reichweite des Plans und dessen Auswirkungen auf die lokale Entwicklung infrage stellen. Das Ergebnis wird entscheiden, wie viel Gestaltungsmacht die Stadt künftig über eigene Bauleitplanung und Infrastrukturprojekte Wiesbadens behält.

Ein Plakat mit fetter schwarzer Schrift auf weißem Hintergrund, eingerahmt von einem schwarzen Rand, trägt die Aufschrift "Wir fordern jetzt ein Ende der Polizeigewalt" in einer modernen, auffälligen Schriftart.

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