SPD fordert klare Bedingungen für Merz' Syrien-Gespräche mit Übergangspräsidenten
Carina Krause
SPD fordert klare Bedingungen für Merz' Syrien-Gespräche mit Übergangspräsidenten
Adis Ahmetovic, der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, hat vor dem Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Sharaa zentrale Forderungen formuliert. Die Gespräche finden mehr als ein Jahr nach dem Sturz des Assad-Regimes statt. Ahmetovic forderte einen glaubwürdigen politischen Prozess, der alle gesellschaftlichen Gruppen einbezieht.
Ahmetovic betonte, Deutschland müsse sich für ein stabiles Syrien einsetzen, das von Rechtsstaatlichkeit geprägt sei. Er rief Kanzler Merz dazu auf, weiteres Engagement an klare Bedingungen zu knüpfen – darunter der Schutz von Minderheiten und ein Ende der Gewalt gegen Gruppen wie die Drusen, Alawiten und Kurden. Solche Gräueltaten dürften sich, so seine Warnung, niemals wiederholen.
Er verwies zudem auf den Zusammenhang zwischen Wiederaufbau und der Rückkehr von Geflüchteten. Ohne ein funktionierendes Land könnten vertriebene Syrer nicht sicher in ihre Heimat zurückkehren. Deutschland habe, so Ahmetovic, ein starkes Interesse an zügigen Wiederaufbaubemühungen und stehe bereit, diese zu unterstützen.
Zur regionalen Stabilität schlug Ahmetovic vor, Deutschland solle Syriens neutrale Haltung im weiteren Nahostkonflikt unterstützen. Ein Neuanfang in den deutsch-syrischen Beziehungen, argumentierte er, hänge von Vertrauen und einem politischen Wandel ab, der auf Gerechtigkeit und langfristigen Frieden abziele.
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Das Treffen zwischen Merz und al-Sharaa wird Deutschlands Engagement für ein stabiles und inklusives Syrien auf die Probe stellen. Ahmetovics Bedingungen – Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenrechte und Wiederaufbau – bilden einen Rahmen für die künftige Zusammenarbeit. Das Ergebnis könnte sowohl die Rückkehr von Geflüchteten als auch Deutschlands Rolle in der Region prägen.
