SoVD attackiert Merz' Renten- und Gesundheitspläne als "unsolidarisch"
Brunhilde Jessel
SoVD attackiert Merz' Renten- und Gesundheitspläne als "unsolidarisch"
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die jüngsten Rentenvorschläge sowie die geplante Gesundheitsreform von Bundeskanzler Friedrich Merz und Gesundheitsministerin Nina Warken scharf kritisiert. SoVD-Präsidentin Michaela Engelmeier verurteilte die zentralen Änderungen als ungerecht und eine Gefahr für den sozialen Zusammenhalt.
Im Mittelpunkt des Streits stehen Pläne zur Kürzung von Hinterbliebenenrenten und Krankengeld sowie eine umfassende Reform des Rentensystems. Engelmeier griff den Regierungsvorschlag an, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern teilweise abzuschaffen. Dies sei "völlig falsch" und verstoße gegen das Solidarprinzip, betonte sie. Die geplanten Kürzungen beim Krankengeld bezeichnete sie als "völlig unverständlich" und "höchst unsolidarisch".
Auf dem Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken hatte Merz erklärt, die gesetzliche Rente werde künftig "im besten Fall" nur noch den Grundbedarf decken. Diese Position bekräftigte er später auf dem Kongress der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in Marburg. Gleichzeitig betonte er, die gesetzliche Rente bleibe der Kern der Altersvorsorge.
Engelmeier warnte, Merz' Rentenvorhaben könnten das Vertrauen der Bevölkerung in das System untergraben. Sie forderte gezielte Maßnahmen zur Stärkung der gesetzlichen Rente, darunter Reformen am Arbeitsmarkt und eine langfristige Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent. Zudem bestehe sie darauf, dass der Staat die Rentenbeiträge von Sozialhilfeempfängern aus Steuergeldern übernehme.
Den Versuch Merz', der Rentenkommission vorzugreifen, wies die SoVD-Chefin als "völlig inakzeptabel" zurück. Stattdessen plädierte sie für eine breite Debatte über die Neuausrichtung aller drei Säulen der Altersvorsorge – gesetzlich, betrieblich und privat – hin zu einem zukunftsfähigen Modell.
Die Kritik des SoVD unterstreicht die tiefen Gräben in der Renten- und Gesundheitspolitik. Engelmeiers Forderungen umfassen eine stärkere gesetzliche Rente, steuerfinanzierte Sozialbeiträge sowie eine Ablehnung von Leistungskürzungen. Die Regierung steht nun unter Druck, ihren Kurs bei den Sozialreformen zu überdenken.
