Skandal um Falken-Mitglieder: Wie Steuergelder in fragwürdige Jugendorganisationen fließen
Carina Krause
Skandal um Falken-Mitglieder: Wie Steuergelder in fragwürdige Jugendorganisationen fließen
Öffentliche Förderung für politische und Jugendorganisationen steht nach den Enthüllungen eines jüngsten Skandals in der Kritik. Zwei Betreuer, die mit einem umstrittenen Vorfall in Sachsen in Verbindung gebracht werden, gehörten einer Gruppe an, die Millionen an staatlichen Zuschüssen erhält. Gleichzeitig erhalten andere linksgerichtete Stiftungen und parteinahe Einrichtungen weiterhin beträchtliche Mittel aus Steuergeldern.
Die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken hat seit 2016 fast 13 Millionen Euro vom Bund erhalten. Jährlich fließen der Organisation über den Kinder- und Jugendplan des Bundesfamilienministeriums eine Million Euro zu. Dieses Programm ist mittlerweile zu einem 250-Millionen-Fonds angewachsen, der verschiedene linksorientierte Initiativen fördert.
Beide Betreuer, die in den sächsischen Schulpornografie-Skandal verwickelt waren, waren Mitglieder der Falken. Ihr Einsatz wurde teilweise mit 2.500 Euro aus Mitteln der Amadeu Antonio Stiftung finanziert, die selbst jährlich über sechs Millionen Euro an Steuergeldern erhält.
Neben Jugendgruppen fließen über das Bundesprogramm "Lebendige Demokratie!" jährlich fast 200 Millionen Euro in das, was Kritiker als eine links-grün-rote Subkultur bezeichnen. Unabhängig davon verteilen sich die Stiftungen der etablierten Parteien mehr als 600 Millionen Euro an öffentlichen Geldern. Die parteinahe Stiftung der AfD hingegen wird seit fünf Jahren von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen.
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Die Förderstrukturen offenbaren ein krasses Ungleichgewicht bei der Verteilung öffentlicher Mittel. Während einige Organisationen Millionen erhalten, werden andere von staatlicher Unterstützung ausgeschlossen. Künftige politische Weichenstellungen könnten die Vergabe dieser Subventionen grundlegend verändern – oder sogar deren Fortbestand infrage stellen.
