Offenbach und Sana Kliniken beenden jahrelangen Streit um Krankenhausübernahme
Klaas Lübs
Offenbach und Sana Kliniken beenden jahrelangen Streit um Krankenhausübernahme
Offenbach und Sana Kliniken einigen sich im Streit um Krankenhausübernahme von 2014
Die Stadt Offenbach und die Sana Kliniken AG haben einen langjährigen Konflikt um die Übernahme des Krankenhauses im Jahr 2014 beigelegt. Nach jahrelangen Verhandlungen einigten sich beide Seiten auf einen außergerichtlichen Vergleich, der eine Klage abwendet und noch offene Gewährleistungsansprüche wegen Baumängeln im Neubau regelt.
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Ursprünglich hatte Sana mögliche Gewährleistungsforderungen auf bis zu 47,5 Millionen Euro beziffert. Dazu zählten unter anderem undichte Dächer, defekte Fassadendichtungen, ausgefallene Heizungs- und Sanitäranlagen sowie Mängel bei der Gebäudetechnik und dem Brandschutz. Die Stadt Offenbach hatte jedoch aus dem Verkaufserlös lediglich 11 Millionen Euro für solche Kosten zurückgestellt.
Laut der Vereinbarung zahlt Offenbach an Sana eine einmalige Summe von 6 Millionen Euro, womit alle verbleibenden Gewährleistungsansprüche wegen der Baumängel abgegolten sind. Zudem stellt die Stadt 1 Million Euro für ein neues Pflegewohnheim bereit; weitere Details zum Projekt sollen in späteren Gesprächen geklärt werden.
Der Vergleich sieht außerdem einen gestaffelten Rückzahlungsplan für ein bestehendes Darlehen vor. Die Raten beginnen 2024 und entlasten so schrittweise den städtischen Haushalt. Sana selbst hat bereits erhebliche Mittel in Modernisierungen investiert, darunter ein neues Verwaltungsgebäude und die Erweiterung von drei Operationssälen.
Am 30. November wird die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung über den Vergleich abstimmen. Bei Zustimmung endet damit der seit einem Jahrzehnt schwelende Streit. Beide Seiten betonen, die Einigung sei einvernehmlich zustande gekommen und erspare langwierige Gerichtsprozesse.
Die Vereinbarung beendet einen komplexen finanziellen und rechtlichen Konflikt zwischen der Stadt und dem Krankenhausbetreiber. Mit der Zahlung von 6 Millionen Euro sowie der 1-Million-Euro-Förderung für das Pflegewohnheim sind alle Gewährleistungsfragen geklärt. Der gestaffelte Kreditrückzahlungsplan und die bisherigen Investitionen von Sana sichern zudem die zukünftige Betriebsfähigkeit des Krankenhauses.
