Ministerpr√§sident Rhein spricht im Bundesrat √ľber das Standorts√§nderungsgesetz

Ministerpr√§sident Rhein spricht im Bundesrat √ľber das Standorts√§nderungsgesetz

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat das neue Standortförderungsgesetz der Bundesregierung unterstützt. Das Gesetz soll die Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessern, Bürokratie abbauen und mehr Investitionen anziehen. Rhein ist überzeugt, dass das Gesetz dazu beitragen wird, Frankfurts Position als führendes Finanzzentrum zu festigen und die deutsche Wirtschaft zu stärken.

Erstmals hatte Rhein auf der Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember 2022 eine Reform der Standortpolitik gefordert. Damals argumentierte er, dass öffentliche Investitionen allein nicht ausreichen würden, um den wirtschaftlichen Wandel in Deutschland voranzutreiben. Stattdessen plädierte er für eine stärkere Einbindung der Privatwirtschaft in Bereichen wie Infrastruktur, erneuerbare Energien und Risikokapital.

Das Standortförderungsgesetz sieht mehrere zentrale Maßnahmen vor, um diese Ziele zu erreichen. Es verringert den bürokratischen Aufwand für Unternehmen, beschleunigt Genehmigungsverfahren und erleichtert den Zugang zu Unternehmensfinanzierungen. Zudem fördert das Gesetz private Investitionen durch finanzielle Anreize.

Rhein betonte die Rolle Hessens bei der Umsetzung des Gesetzes. Er verwies auf das Finanzbündnis des Landes und die Wirtschaftsstrategie als wichtige Ergänzungen zum Bundeskonzept. Gleichzeitig forderte er bessere Finanzierungsmöglichkeiten, weniger Meldepflichten für Banken und eine zügigere Umsetzung unternehmensfreundlicher EU-Regelungen.

Das Gesetz soll Deutschland wettbewerbsfähiger und attraktiver für Investoren machen. Rhein sieht darin einen entscheidenden Schritt, um das Investitionsklima im Land zu verbessern und Frankfurts globale Stellung als Finanzplatz zu sichern. Der Erfolg des Vorhabens hänge davon ab, wie gut Bund und Länder bei der Umsetzung zusammenarbeiten.