Merz kritisiert strenge Bankenregulierung in Europa - Merz fordert weniger Bankenregeln und stärkere Börsen in Europa
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Bankenregeln in Europa als übermäßig streng kritisiert. In einer jüngsten Stellungnahme argumentierte er, dass starre Vorschriften die Wettbewerbsfähigkeit behinderten. Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der Deutschland auf EU- und nationaler Ebene Änderungen vorantreiben will.
Merz betonte zudem die Notwendigkeit tieferer Kapitalmärkte in Europa. Er warnte, dass überbordende Regulierung Unternehmen davon abhalten könnte, sich an europäischen Börsen zu listen.
Zwar räumte Merz ein, dass viele der nach 2008 eingeführten Reformen notwendig gewesen seien – etwa strengere Risikopuffer und die Aufsicht der EZB, die zur Stabilisierung des Finanzsystems beitrugen. Doch die aktuellen Regeln gingen seiner Meinung nach zu weit: Das Basel-III-Rahmenwerk bezeichnete er als übermäßig belastend.
Der Kanzler mahnte die EU, auf sogenanntes "Gold-Plating" zu verzichten – also zusätzliche nationale Vorschriften auf die Brüsseler Anforderungen aufzusatteln. Stattdessen plädierte er für einen schlankeren Ansatz, um die Banken wettbewerbsfähig zu halten. Entscheidend sei, so Merz, dass zentrale Weichenstellungen in Brüssel und nicht in Berlin getroffen würden, was Deutschlands Handlungsspielraum einschränke.
Gleichzeitig warb Merz für einen stärkeren europäischen Kapitalmarkt. Als verpasste Chance führte er den Börsengang des Mainzer Unternehmens BioNTech 2019 in den USA an: "Europäische Pioniere" sollten an heimischen Börsen bleiben. Seine Forderung deckt sich mit dem deutschen Vorhaben, den regulatorischen Druck auf Banken zu verringern.
Die Bundesregierung unterstützt zudem die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) mit Sitz in Paris. Die EU-Kommission will deren Rolle als zentrale Aufsichtsinstanz für paneuropäische Marktbetreiber wie die Deutsche Börse stärken. Die CSU fordert unterdessen, den Sitz einer großen europäischen Börse nach Deutschland zu verlegen.
Nun wird sich Deutschland auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass neue Regelungen die Wettbewerbsfähigkeit nicht weiter schwächen. Auf nationaler Ebene sind Bürokratieabbau für Banken geplant. Merz’ Aussagen deuten auf einen Kurswechsel hin: weg von übermäßiger Regulierung, hin zu einer Stärkung heimischer Finanzmärkte. Im Mittelpunkt bleibt die Balance zwischen Stabilität und Wachstum im europäischen Bankensektor.
