Mainz muss Haushaltspläne radikal kürzen – ADD stoppt Milliarden-Schuldenplan
Klaas Lübs
Mainz muss Haushaltspläne radikal kürzen – ADD stoppt Milliarden-Schuldenplan
Mainz steht vor schweren finanziellen Herausforderungen, nachdem die Aufsichtsbehörde ADD die Haushaltspläne der Stadt scharf kritisiert hat. Die Kommune hatte geplant, bis 2029 fast 1,1 Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen – doch die Prüfer hielten die Zahlen für realitätsfremd und nicht tragfähig. Beamte verglichen die Anstrengungen mit den harten Etappen der Tour de France und betonten die extreme Belastung für die städtischen Finanzen.
Die ADD griff nach der Prüfung des Mainzer Haushalts ein und strich die geplanten Investitionen drastisch zusammen: Statt der ursprünglich vorgesehenen 306 Millionen Euro bleiben nun nur noch 75 Millionen übrig. Die ursprünglichen Ansätze bezeichnete die Behörde als "inakzeptable Überplanung" und warnte vor "kaum zu rechtfertigenden Neuverschuldungen". Auch die Kreditprognosen der Stadt für die kommenden Jahre lehnte die ADD ab – sie seien "völlig unrealistisch" angesichts der aktuellen Personalausstattung und der knappen Zeitvorgaben.
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Die Mainzer Stadtspitze räumte ein, dass der genehmigte Haushalt nicht vollumfänglich den Vorgaben entspreche, wertete ihn aber als Schritt in Richtung finanzieller Konsolidierung. Die ADD hingegen forderte strengere und realistischere Planungen für die Zukunft. Die Kürzungen sollten eine komplette Ablehnung durch das Landesinnenministerium verhindern – dieses will vor den anstehenden Landtagswahlen Instabilitäten in den Kommunen vermeiden.
Die finanziellen Probleme Mainzer spiegeln eine bundesweite Krise der Städte und Gemeinden wider. Das Bündnis "Für die Würde unserer Städte", dem auch Mainz angehört, fordert 32 Milliarden Euro Entlastung für die Kommunen. Ohne Unterstützung drohten Kürzungen bei öffentlichen Leistungen sowie ein Anstieg von Populismus und Extremismus, warnen die Vertreter.
Nach dem Eingriff der ADD muss Mainz nun mit gesenkten Kreditgrenzen und schärferer Kontrolle leben. Der überarbeitete Haushalt sieht nur noch 75 Millionen Euro für Investitionen vor – statt der ursprünglich angestrebten 306 Millionen. Der Druck auf die Stadtfinanzen bleibt hoch, während Politiker nachhaltige Lösungen fordern, um weitere Kürzungen und Instabilität abzuwenden.
