Kopftuch im Gerichtssaal: Warum eine Richterin in Hessen scheitert
Admin UserKopftuch im Prozess: Ablehnung der Richterernennung möglich - Kopftuch im Gerichtssaal: Warum eine Richterin in Hessen scheitert
Kopftuch im Gerichtssaal: Ernennung einer Richterin könnte scheitern
Kopftuch im Gerichtssaal: Ernennung einer Richterin könnte scheitern
- Dezember 2025, 10:41 Uhr
Eine muslimische Frau in Hessen hat ihren Rechtsstreit verloren, als Richterin oder Staatsanwältin mit Kopftuch während Gerichtsverhandlungen tätig zu sein. Das Verwaltungsgericht Darmstadt bestätigte die Entscheidung des Landes und urteilte, dass religiöse Symbole in mündlichen Verhandlungen dem Grundsatz der staatlichen Neutralität widersprächen. Im Mittelpunkt des Falls stand die Frage, ob ihr Recht auf religiöse Selbstbestimmung das Erfordernis der Neutralität von Richtern und Staatsanwälten im Gerichtssaal überwiegt.
Die Klägerin, die sich um eine richterliche Position beworben hatte, machte deutlich, dass sie ihr Kopftuch in Verhandlungen mit Prozessbeteiligten nicht ablegen werde. Das hessische Justizministerium lehnte ihre Bewerbung ab mit der Begründung, sichtbare religiöse Symbole könnten den Eindruck der Unparteilichkeit untergraben. Das Ministerium betonte, dass Neutralität in Gerichtssälen für das öffentliche Vertrauen in die Rechtsordnung unverzichtbar sei.
Das Urteil bedeutet, dass Richterinnen und Staatsanwältinnen in Hessen weiterhin von einer Anstellung ausgeschlossen bleiben könnten, wenn sie sich weigern, religiöse Kopfbedeckungen während mündlicher Verhandlungen abzulegen. Die Entscheidung stärkt die Position des Landes, dass die Neutralität in Gerichtssälen gewahrt werden muss – selbst wenn dies die persönliche Religionsausübung einschränkt. Für die Klägerin gibt es nach diesem Urteil keine weiteren rechtlichen Mittel mehr.
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