Hessen will Rüstungsindustrie mit Exportlockerungen und KMU-Förderung stärken
Klaas Lübs
Rhein bringt Milliarden für Verteidigung nach Hessen - Hessen will Rüstungsindustrie mit Exportlockerungen und KMU-Förderung stärken
Die Landesregierung von Hessen hat Pläne zur Stärkung der heimischen Rüstungsindustrie in Deutschland vorgestellt. Bei einem kürzlichen Gipfeltreffen einigten sich Vertreter aus Politik und Wirtschaft auf eine neue Strategie, um mehr militärische Aufträge ins Land zu holen. Die Vorschläge umfassen unter anderem Lockerungen bei Exportbestimmungen sowie eine gezieltere Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der Rüstungsindustrie. Federführend war Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), der eine Überprüfung der Hochschulpolitik anmahnt. Er schlug vor, Beschränkungen für militärnahe Forschung in Deutschland aufzuheben, da solche Reformen dem Sektor neuen Auftrieb geben könnten. Zudem forderte Rhein die Bundesregierung auf, bei der Vergabe von Aufträgen deutsche und europäische Rüstungsfirmen zu bevorzugen.
Das auf dem Rüstungsgipfel verabschiedete Strategiepapier enthält mehrere zentrale Maßnahmen. Einer der Vorschläge zielt darauf ab, die Exportkontrollen für Waffen und Militärtechnik in Deutschland zu lockern. Ein weiterer sieht vor, KMU in der Rüstungsindustrie stärker in große Beschaffungsprojekte einzubinden, damit sie sich um bedeutende Ausschreibungen bewerben können. Um die Branche zusätzlich zu unterstützen, will die Landesregierung bürokratische Hürden für Rüstungsunternehmen in Hessen abbauen – etwa durch vereinfachte Genehmigungsverfahren. Dadurch soll es Betrieben leichter fallen, ihre Aktivitäten in Hessen auszuweiten. Der Vorstoß fällt in eine Phase, in der Deutschland bis 2025 mehr als 86 Milliarden Euro in militärische Projekte investieren will, darunter Mittel aus dem Sondervermögen Bundeswehr.
Julia Esterer, Geschäftsführerin eines Herstellers von Militärfahrzeugen, betonte die Bedeutung von KMU für die Verteidigungskapazitäten in Deutschland. Kleine und mittlere Unternehmen brächten Innovationskraft und Flexibilität in Großprojekte ein, argumentierte sie. Die neue Strategie steht zudem im Einklang mit einem Bundesgesetz, das bestimmte Rüstungsaufträge von den üblichen Vergaberegeln ausnimmt.
Die geplanten Änderungen könnten der hessischen Rüstungsindustrie neue Chancen eröffnen. Mit Milliardenförderung im Rücken strebt das Land an, sich als zentraler Akteur in der deutschen Militärlogistik zu etablieren. Die Vorschläge müssen nun von Landes- und Bundebehörden weiter geprüft und umgesetzt werden.
