Grüne führen neues Statut gegen sexuelle Belästigung nach internen Pannen ein
Klaas Lübs
Grüne führen neues Statut gegen sexuelle Belästigung nach internen Pannen ein
Die Grünen haben ein neues Statut zum Umgang mit sexueller Belästigung eingeführt. Die Initiative folgt einer internen Überprüfung der Bearbeitung eines prominenten Falls innerhalb der Partei. Die neuen Regeln sollen Verfahren stärken und künftige Fehler vermeiden.
Vor einem Jahr hatte eine interne Kommission die Reaktion der Partei auf Vorwürfe gegen René Gelbhaar untersucht. Gelbhaar hatte sich als Direktkandidat im Berliner Bezirk Pankow beworben, seine Kandidatur scheiterte jedoch nach Bekanntwerden von Belästigungsvorwürfen. Gelbhaar wies die Anschuldigungen zurück, doch die Kommission deckte später Mängel im damaligen Ombudsverfahren auf.
Das neue Statut regelt klarer die Zuständigkeiten zwischen Parteigremien und deren Aufgaben. Es enthält Schutzmechanismen, um Interessenkonflikte zu vermeiden und Vertraulichkeit zu wahren. Beschwerdeausschüsse sollen künftig stärker auf die Vermittlung zwischen den Beteiligten fokussieren.
In schweren Fällen werden Betroffene an externe Beratungsstellen verwiesen. Zudem werden sie über ihr Recht informiert, strafrechtliche Schritte einzuleiten. Disziplinarmaßnahmen, sofern erforderlich, obliegen den parteiinternen Schiedsgerichten.
Die überarbeiteten Regeln sollen frühere Schwächen bei der Bearbeitung von Belästigungsvorwürfen beheben. Sie bieten Betroffenen strukturierte Unterstützung und definieren Verantwortlichkeiten präziser. Die Partei erwartet, dass die Änderungen Transparenz und Rechenschaftspflicht in solchen Fällen verbessern.
