Falsche Wahlbetrugs-Vorwürfe bei Baden-Württembergs Landtagswahl entlarvt
Klaas Lübs
Falsche Wahlbetrugs-Vorwürfe bei Baden-Württembergs Landtagswahl entlarvt
Falsche Behauptungen über Wahlbetrug bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg verbreiteten sich im März online
In sozialen Medien wurden fälschlicherweise der Journalist Peter Hahne, der Ökonom Markus Krall und der AfD-Politiker Tino Chrupalla mit Aussagen zitiert, wonach Stimmen für die rechtspopulistische AfD vorsätzlich falsch ausgezählt worden seien. Für diese Vorwürfe gibt es keinerlei Belege – Behörden wiesen sie wiederholt als haltlos zurück.
Die falsche Aussage über Peter Hahne tauchte erstmals in einem Video auf dem YouTube-Kanal "Nachrichten Aktuell" auf. Der Kanal entfernte den Inhalt später, doch die Behauptung hatte sich zu diesem Zeitpunkt bereits weit verbreitet. Hahne selbst nahm am Wahltag an einer Live-Sendung von "Tichys Einblick" teil, ohne dabei Betrug zu erwähnen oder Beweise für Unregelmäßigkeiten vorzulegen.
Am 12. März berichtete die Deutsche Presse-Agentur (dpa), dass keine Fälle von Wahlfälschung festgestellt worden seien. Zwei Wochen später bestätigte der Landeswahlleiter diese Einschätzung. Am 25. März hieß es erneut, es gebe keine ernsthaften Verdachtsmomente – insbesondere nicht bei den Briefwahlen. Nach einer gründlichen Prüfung wurden die endgültigen Ergebnisse am 27. März veröffentlicht.
Rechtliche Schritte bleiben Wählern offen, die der Ansicht sind, in ihren Rechten verletzt worden zu sein. Jeder Wahlberechtigte kann weiterhin Einspruch einlegen, sofern er konkrete Beweise für Wahlmanipulationen vorlegt.
Die Landeswahlbehörde hat ihre Überprüfungen ohne Befund abgeschlossen. Die falsch zugeschriebenen Zitate von Hahne, Krall und Chrupalla wurden widerlegt. Die Behörden betonen weiterhin, dass die Wahlergebnisse gültig und korrekt sind.
