ESWE Versorgungs AG klagt gegen ablehnenden Immissionsschutz-Bescheid
Der Aufsichtsrat der ESWE Versorgungs AG hat beschlossen, rechtliche Schritte gegen einen ablehnenden Bescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt weiterzuverfolgen. Der Beschluss folgt anhaltenden Streitigkeiten über einen Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung, dessen Ablehnung das Unternehmen für unrechtmäßig hält. Die Mitglieder des Aufsichtsrats wiesen Spekulationen zurück, wonach aktuelle gerichtliche Entwicklungen die Zukunft des Projekts gefährden könnten.
2017 hatte der Aufsichtsrat bereits Gutachten zu den Gründen der Antragsablehnung sowie zu den Erfolgsaussichten einer Klage eingeholt. Diese Einschätzungen bildeten die Grundlage für die Entscheidung, den Rechtsweg weiter zu beschreiten. Der Rat betont nun, dass Vermutungen, das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichts könnte das Projekt untergraben, jeder Grundlage entbehren.
Zudem bestätigte der Aufsichtsrat, dass trotz des jüngsten Gerichtsbeschlusses keine Anpassungen der bisherigen Strategie erforderlich seien. Bis zu einem endgültigen Urteil werden die Mitglieder in ihren Sitzungen regelmäßig über den Stand des Verfahrens sowie über aktuelle Entwicklungen im Windenergierecht und in der Energiewirtschaft informiert.
Eine umfassende Bewertung der wirtschaftlichen Machbarkeit des Projekts bleibt vorerst ausgesetzt. Diese kann erst erfolgen, sobald die Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) mit ihren konkreten Auflagen erteilt ist und die dann herrschenden Marktbedingungen im Energiesektor bekannt sind. Sollte das Gericht das Regierungspräsidium zur erneuten Prüfung verpflichten, wären die bisher angeführten – nun als rechtswidrig eingestuften – Ablehnungsgründe nicht mehr relevant.
Die Haltung des Aufsichtsrats bedeutet, dass der Rechtsstreit fortgesetzt wird, ohne dass es kurzfristig zu einer Kursänderung des Unternehmens kommt. Künftige Entscheidungen hängen vom Ausgang des Verfahrens und den späteren Genehmigungsauflagen ab. Bis dahin bleiben die wirtschaftlichen Perspektiven des Projekts an regulatorische und marktbedingte Rahmenbedingungen geknüpft.
