CDU/CSU zögert bei SPD-Vorschlag zur Gehaltserhöhung für Abgeordnete
Ein Vorschlag, die Gehaltserhöhungen für deutsche Abgeordnete einzufrieren, hat im konservativen CDU/CSU-Block zurückhaltende Reaktionen ausgelöst. Die SPD hatte vorgeschlagen, auf die für dieses Jahr vorgesehene automatische Lohnerhöhung von 4,2 Prozent zu verzichten – mit Verweis auf die finanzielle Belastung der Bürger. Der Vorstoß kommt zu einer Zeit, in der die Spritpreise steigen und die Haushaltsbudgets im ganzen Land immer knapper werden.
Der erste parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU, Steffen Bilger, betonte, dass die Bezüge der Abgeordneten durch ein automatisiertes Verfahren festgelegt würden und nicht durch politische Entscheidungen. Er unterstrich, dass dieses System für Transparenz sorge und Ermessensspielräume bei Gehaltsanpassungen ausschließe. Bilger verwies zudem darauf, dass der CDU-Abgeordnete Wilhelm Gebhard bereits früher den Vorschlag eingebracht habe, den automatischen Erhöhungsmechanismus auszusetzen.
Gebhard selbst forderte die Politiker auf, auf die geplante Gehaltserhöhung als Solidaritätsgestus zu verzichten. Er argumentierte, dass eine Ablehnung der Erhöhung ein notwendiges Signal sende, während viele Bürger in Deutschland mit steigenden Lebenshaltungskosten zu kämpfen hätten. Die CDU/CSU-Fraktion wird das Thema nun intern beraten, bevor sie offiziell Stellung nimmt.
Aus Kreisen der CDU/CSU hieß es, man hätte sich vor einem öffentlichen Vorstoß lieber vertrauliche Gespräche mit der SPD gewünscht. Als Alternativen zu einem Verzicht auf die Erhöhung wären etwa höhere Pensionsbeiträge der Abgeordneten oder Kürzungen bei den Aufwandsentschädigungen denkbar gewesen. Nach den aktuellen Regelungen sollen die Monatsgehälter der Bundestagsabgeordneten von 11.833,47 Euro auf 12.330,48 Euro steigen.
Die Reaktion der CDU/CSU bleibt vorerst abwartend, während die internen Beratungen andauern. Sollte der Gehaltsstopp beschlossen werden, wäre davon alle Bundestagsabgeordneten betroffen – ihr monatliches Einkommen würde um 497,01 Euro sinken. Die Entscheidung hängt davon ab, ob die Fraktionen in den kommenden Wochen zu einer gemeinsamen Lösung finden.
