Caritas kritisiert Gesundheitsreform: "Soziale Ungleichheit wird verschärft"
Brunhilde Jessel
Caritas kritisiert Gesundheitsreform: "Soziale Ungleichheit wird verschärft"
Ein neues Gesundheitsreformpaket stößt beim Deutschen Caritasverband auf scharfe Kritik. Die Wohlfahrtsorganisation wirft Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vor, mit den geplanten Änderungen soziale Ungleichheiten zu verschärfen. Unterdessen hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in eine weitere, ebenso kontroverse Debatte eingeschaltet – diesmal zur Rentenpolitik.
Der Entwurf des Gesundheitsgesetzes soll am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden, doch mehrere Punkte sind noch ungeklärt. Der Deutsche Caritasverband argumentiert, die Reformen gefährdeten die solidarischen Grundsätze der gesetzlichen Krankenversicherung. Man warnt, dass insbesondere einkommensschwache Bevölkerungsgruppen und Menschen in ländlichen Regionen künftig schlechteren Zugang zu medizinischer Versorgung hätten oder mit Qualitätsverlusten rechnen müssten.
Die Organisation schlägt stattdessen ein gestuftes Modell vor, um die Krankenkassenbeiträge für Bezieher von Grundsicherungsleistungen abzufedern. Zudem kritisiert sie, dass die Bundesregierung Einsparpotenziale im Pharmabereich ignoriert. Diese verschenkten Chancen, so der Caritasverband, könnten genutzt werden, um eine gerechtere Gesundheitsversorgung zu finanzieren.
In einer separaten Diskussion betonte Merz, die gesetzliche Rente bleibe das Rückgrat der Alterssicherung in Deutschland. Gleichzeitig forderte er eine Neuausrichtung aller drei Säulen – gesetzlich, betrieblich und privat – um ein ausgewogenes System zu gewährleisten. Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der auch der Caritasverband seine Forderung nach einer grundsätzlichen Debatte unterstützt, die über die bloße Erhaltung des aktuellen Rentenniveaus hinausgeht.
Die Gesundheitsreform sieht sich mit Widerstand konfrontiert, da befürchtet wird, sie könnte die Ungleichheiten beim Zugang zu medizinischer Versorgung weiter vertiefen. Die Vorschläge des Caritasverbands zielen darauf ab, benachteiligte Gruppen zu schützen und eine fairere Kostenverteilung zu erreichen. Bei der Rentenpolitik setzt die Regierung hingegen auf eine strukturelle Reform statt auf den Erhalt des Status quo.
