Brantner attackiert Regierung wegen "Buchhaltungstricks" und fehlender Reformen
Klaas Lübs
Brantner attackiert Regierung wegen "Buchhaltungstricks" und fehlender Reformen
Grünen-Parteichefin Franziska Brantner hat die Regierung scharf für deren Finanzpolitik kritisiert. Sie warf den Verantwortlichen vor, Gelder mit kurzfristigen Zuwendungen zu verschleudern, statt in langfristige Infrastrukturprojekte zu investieren. Ihre Äußerungen fallen in eine Phase anhaltender Debatten über Schuldenpolitik und Haushaltsausgaben innerhalb der regierenden Koalition.
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Brantner behauptete, die Regierung lenke die Mittel nicht dorthin, wo sie am dringendsten benötigt würden. Die Haushaltsentscheidungen bezeichnete sie als irreführend und sprach von "Buchhaltungstricks", durch die Gelder gebunden würden. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz kam in die Kritik: Er habe versprochene Reformen nicht umgesetzt, so Brantner.
Zudem warf sie der Koalition vor, in alten Denkmustern gefangen zu sein und keine substanzielle Veränderung vorantreiben zu können. Statt Reformen anzugehen, sei die Regierung durch interne Streitigkeiten gelähmt und klammere sich an veraltete Politikkonzepte.
Die Diskussion verschärfte sich, nachdem der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch vorgeschlagen hatte, zusätzliche Schulden aufzunehmen, um die anhaltenden Kosten des Iran-Konflikts zu decken. Brantner wies diesen Vorschlag als verantwortungslos zurück. Die Regierung verfüge bereits über mehr Mittel als frühere Regierungen, doch statt in notwendige Investitionen flössen die Gelder in Sonderinteressen, so ihre Kritik.
Brantners Aussagen unterstreichen die tiefen Gräben in der Finanzpolitik der Koalition. Die Regierung steht nun unter Druck, ihre Ausgabenentscheidungen zu rechtfertigen und Vorwürfe wegen Missmanagements zu entkräften. Wie sie darauf reagiert, könnte die künftigen Debatten über Schulden, Reformen und Infrastrukturfinanzierung prägen.
