Berliner Skandal um Antisemitismus-Fonds: Rücktritt nach Millionen-Fehlvergabe
Helga Müller
Berliner Skandal um Antisemitismus-Fonds: Rücktritt nach Millionen-Fehlvergabe
In Berlin ist ein politischer Streit entbrannt, nachdem ein Bericht enthüllte, dass Millionen aus dem Fonds zur Bekämpfung von Antisemitismus rechtswidrig vergeben wurden. Die Kulturstaatssekretärin Sarah Wedl-Wilson trat nach den Feststellungen des Rechnungshofs von ihrem Amt zurück. Unterdessen entlastete CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein den regierenden Bürgermeister Kai Wegner von jeder Schuld und betonte, der Fokus müsse auf der Bekämpfung von Antisemitismus bleiben.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Der Skandal nahm seinen Lauf, als der Berliner Rechnungshof aufdeckte, dass Gelder für Antisemitismus-Projekte fehlerhaft verteilt worden waren. Daraufhin erklärte Senatorin Wedl-Wilson ihren Rücktritt und übernahm die volle Verantwortung für die Versäumnisse. Klein äußerte später "großen Respekt" für Wedl-Wilsons Entscheidung und bezeichnete sie als einen grundsätzlichen Schritt.
Anschließend wies Klein Forderungen zurück, Bürgermeister Wegner zur Rechenschaft zu ziehen. Stattdessen müsse es vorrangig darum gehen, Antisemitismus zu bekämpfen – und nicht um politische Grabenkämpfe. Zugleich wies sie Vorwürfe über einen Koalitionsbruch mit der SPD zurück und bezeichnete die Angriffe der Opposition als bloßen "Wahlkampf-Lärm".
Ihre Kritik richtete sich auch gegen den SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach, der 2021 aus der Berliner Landesregierung ausschied und heute als Regionspräsident in Hannover amtiert. Klein verwies darauf, dass Krach keine landespolitische Funktion mehr innehat und daher nicht die Haltung der Koalition vertrete.
Wedl-Wilsons Rücktritt folgt auf die vernichtenden Schlussfolgerungen des Rechnungshofs. Kleins Verteidigung Wegners lenkt von der Frage der Verantwortung ab und stellt die Notwendigkeit, Antisemitismus zu bekämpfen, in den Vordergrund. Der Konflikt offenbart die Spannungen, während sich Berlins Parteien auf die anstehenden Wahlen vorbereiten.
