Wiesbadener Straßenbahn bleibt "unverzichtbar" – trotz FDP-Widerstand und Bürgerentscheid
Klaas Lübs
Wiesbadener Straßenbahn bleibt "unverzichtbar" – trotz FDP-Widerstand und Bürgerentscheid
Der Wiesbadener Stadtrat hat einen Antrag der FDP abgelehnt, dem geplanten Wiesbaden-Straßenbahnprojekt seinen Status als "absolut unverzichtbar" im Nahverkehrsplan zu entziehen. Die Entscheidung lässt das seit langem diskutierte Wiesbadener Vorhaben in der Schwebe – ohne klare Perspektive, aber auch ohne formelle Absage.
Oppositionsparteien kritisierten den Vorstoß als politisches Manöver, während die FDP betonte, damit den Willen der Wiesbadener Wähler zu vertreten, die sich 2020 in einem Bürgerentscheid gegen das Projekt ausgesprochen hatten.
Der FDP-Antrag (Nr. 25-F-05-0007) zielte darauf ab, sämtliche Bezüge zur Wiesbaden-Straßenbahnplanung aus der Wiesbadener Verkehrsstrategie zu streichen. Christian Diers, der FDP-Stadtrat hinter dem Vorschlag, berief sich zur Begründung auf den Bürgerentscheid von 2020 – bei dem sich die Einwohner gegen das Wiesbadener Vorhaben aussprachen – sowie auf jüngste Änderungen im hessischen Kommunalrecht.
Beide Teile des Antrags fanden jedoch keine Mehrheit. Damit bleibt die Wiesbaden-Straßenbahn im offiziellen Wiesbadener Verkehrskonzept weiterhin als "absolut unverzichtbar" eingestuft, obwohl bisher keine konkreten Schritte zur Umsetzung eingeleitet wurden.
Kritiker von Grünen, SPD, der Linken und Volt warfen der FDP vor, mit dem Vorstoß Wahlkampf zu betreiben. Sie verwiesen darauf, dass Fachgutachten weiterhin die potenziellen Vorteile der Wiesbaden-Straßenbahn bestätigten und eine Streichung der Einstufung professionelle Planungsempfehlungen ignorieren würde.
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Seit dem Bürgerentscheid 2020 liegen keine aktuellen Umfragedaten zur Haltung der Bevölkerung in der Wiesbaden-Straßenbahn- oder Stadtbahn-Frage vor. Das Fehlen neuer Erhebungen lässt die Position der Stadt jenseits der jüngsten Abstimmung im Rat unklar erscheinen.
Mit der abgelehnten Initiative verbleibt das Wiesbadener Straßenbahnprojekt in einer Pattsituation: Auf dem Papier weiterhin als "unverzichtbar" geführt, fehlen ihm sowohl die Freigabe für eine Realisierung als auch eine offizielle Absage.
Da keine der Seiten über eine Mehrheit verfügt, dürfte die Debatte vorerst ohne Lösung weitergehen.
