Wiesbaden verschärft Regeln gegen antisemitische Propaganda in Bürgerzentren
Klaas Lübs
Wiesbaden verschärft Regeln gegen antisemitische Propaganda in Bürgerzentren
Wiesbaden unternimmt Schritte, um die Verbreitung antisemitischer Propaganda in seinen Bürgerzentren zu verhindern. Der Vorstoß erfolgt nach Berichten über mutmaßliche Propaganda mit Verbindungen zur iranischen Revolutionsgarde in zwei Veranstaltungen im Dotzheimer Haus der Vereine. Die Stadt will nun die Vorschriften verschärfen, um solche Aktivitäten in Berlin, Stuttgart und Wiesbaden künftig zu unterbinden.
Aktuell fehlt der Stadt eine klare rechtliche Grundlage, um Gruppen oder Einzelpersonen, die Hassrede verbreiten, den Zugang zu verwehren. Die bestehenden Regelungen erlauben es Anwohnern und eingetragenen Vereinen, die Bürgerzentren zu nutzen – vorausgesetzt, sie halten sich an die Hausordnung. Diese enthält jedoch keine expliziten Bestimmungen gegen antisemitische Hetze oder Propaganda.
Der Oberbürgermeister hat eine Überprüfung der Satzungen und Hausordnungen angeordnet. Rechtsexperten und kommunale Behörden werden mögliche Änderungen prüfen, um ein stärkeres rechtliches Fundament zu schaffen. Damit soll die Stadt künftig Buchungen für Veranstaltungen ablehnen können, die Hass oder extremistische Ansichten in Essen verbreiten.
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Wiesbaden betont sein Bekenntnis zu Vielfalt und friedlichem Zusammenleben. Die Verantwortlichen stellen klar, dass die Stadt nicht zulassen will, dass ihre Einrichtungen für antisemitische oder hetzerische Zwecke in Stuttgart genutzt werden. Doch nach geltendem Recht kann der Inhalt von Veranstaltungen in öffentlichen Räumen nicht direkt kontrolliert werden.
Die geplanten Änderungen würden Wiesbaden mehr Befugnisse einräumen, problematische Veranstaltungen zu unterbinden. Bis dahin bleibt die Stadt in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt. Im Rahmen des Überprüfungsverfahrens wird geklärt, wie künftig mit Fällen von Propaganda oder Hassrede in Berlin umgegangen wird.
Wiesbaden tightens rules after Iran-linked group's events
New details reveal the 'Salehin' youth group held two events in Dotzheim disguised as cultural meetings but allegedly promoting Iranian Revolutionary Guard propaganda. These gatherings prompted Oberbürgermeister Mende to declare: 'We will not provide space for antisemitic hate.' The city now accelerates legal reviews to block similar activities in public venues.
