VdK-Präsidentin Bentele zerpflückt Merz' Renten- und Gesundheitsreformen als sozial ungerecht
Klaas Lübs
VdK-Präsidentin Bentele zerpflückt Merz' Renten- und Gesundheitsreformen als sozial ungerecht
Der Sozialverband Deutschland (VdK) hat die geplanten Regierungsreformen bei Renten und Gesundheitsversorgung scharf kritisiert. VdK-Präsidentin Verena Bentele warnte, die vorgesehenen Kürzungen würden die soziale Ungleichheit verschärfen und mehr Menschen in die Armut treiben. Ihre Äußerungen fielen vor einer Kabinettssitzung am Mittwoch, bei der der umstrittene Gesetzentwurf beraten werden soll.
Bentele verurteilte die Pläne, die gesetzliche Rente auf ein grundsätzliches Sicherungsnetz zu reduzieren. Dies würde ihrer Meinung nach essenzielle Absicherungen abbauen, darunter Hinterbliebenenrenten und Leistungen für Menschen mit verminderter Erwerbsfähigkeit. Die Reform würde vor allem Gering- und Mittelverdiener einem deutlich höheren Risiko der Altersarmut aussetzen.
Zudem griff sie die Rentenpläne von Bundeskanzler Friedrich Merz als "zynisch und realitätsfremd" an. Angesichts der Tatsache, dass 38 Prozent der Beschäftigten sich keine private Altersvorsorge leisten könnten, ignorierten die Reformen laut Bentele die finanziellen Realitäten von Millionen Menschen.
Im Gesundheitsbereich lehnte Bentele die von Gesundheitsministerin Nina Warken geplanten Kürzungen beim Krankengeld ab. Solche Maßnahmen würden ihrer Ansicht nach vor allem chronisch Kranke und einkommensschwache Menschen ungerechtfertigt belasten. Statt Leistungen zu streichen, forderte sie Investitionen in präventive Versorgung und Frühförderprogramme.
Die VdK-Präsidentin kritisierte zudem die Abschaffung der beitragsfreien Familienversicherung für Angehörige als Angriff auf einen Grundpfeiler des Sozialstaats. Um Finanzierungslücken zu schließen, schlug sie vor, die Einkommensgrenze für die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung anzuheben. Dadurch würden Besserverdiener stärker in das solidarische System einbezogen.
Bentele forderte außerdem, dass der Bund die nicht gedeckten Gesundheitskosten für Bürger:innen übernimmt, die auf Grundsicherung angewiesen sind. Der von einer Expertenkommission ausgearbeitete Gesetzentwurf bleibt umstritten, während sich die Minister:innen auf die Kabinettssitzung am Mittwoch vorbereiten.
Die Reformen stoßen auf massiven Widerstand von Sozialverbänden und Gewerkschaften. Sollten die Pläne verabschiedet werden, würden sie die Finanzierung von Renten und Gesundheitsversorgung grundlegend verändern – Kritiker:innen warnen vor schweren Folgen für einkommensschwache Haushalte. Die nächsten Schritte der Regierung werden zeigen, ob die Vorschläge wie geplant umgesetzt werden.
