Van Aken fordert Null-Prozent-Steuer auf Grundnahrungsmittel gegen Preisschock
Klaas Lübs
Van Aken fordert Null-Prozent-Steuer auf Grundnahrungsmittel gegen Preisschock
Linken-Chef Jan van Aken drängt auf schnelle Maßnahmen gegen explodierende Lebensmittelpreise
Der Vorsitzende der Linken, Jan van Aken, fordert dringendes Handeln, um die stark steigenden Lebensmittelkosten einzudämmen. Er warnt, dass die zunehmenden Spritpreise bald zu einem deutlichen Anstieg der Supermarktpreise führen werden – mit schweren Folgen für finanziell belastete Haushalte. Seine Vorschläge umfassen eine drastische Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel sowie eine strengere Kontrolle der Preispolitik von Unternehmen.
Van Aken plädiert für eine sofortige Absenkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Für Grundnahrungsmittel schlägt er eine Reduzierung auf null Prozent vor, für andere Lebensmittel auf sieben Prozent. Seiner Ansicht nach ließe sich diese Maßnahme zügig umsetzen und würde Haushalten in Not schnell finanzielle Entlastung bringen.
Der Linken-Politiker fordert zudem die Einrichtung einer staatlichen Preiskontrollbehörde. Diese soll Unternehmen überwachen, die Krisen ausnutzen, um Verbraucher übermäßig zu belasten. Van Aken betont, dass Lebensmittel für alle bezahlbar bleiben müssen – unabhängig von wirtschaftlichen Turbulenzen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Sein Appell erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem sich eine Koalitions-Arbeitsgruppe aus CDU/CSU- und SPD-Vertretern erneut trifft. Die Runde will über die Folgen des Iran-Konflikts beraten, darunter auch dessen Auswirkungen auf die Lebensmittelpreise. Van Aken hat CDU-Chef Friedrich Merz und SPD-Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil direkt aufgefordert, seinen Mehrwertsteuer-Plan zu unterstützen und entschlossene Schritte einzuleiten, um eine Kostenkrise abzuwenden.
Die Vorschläge zielen darauf ab, Haushalte zu entlasten, die mit drastischen Preiserhöhungen kämpfen. Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel würde die Einkaufskosten senken, während eine neue Aufsichtsbehörde unfaire Preispraktiken verhindern könnte. Das nächste Treffen der Arbeitsgruppe wird zeigen, ob die Koalition diese Maßnahmen aufgreift.
