Streit um Landtagsräume - AfD-Anträge abgelehnt
Admin UserStreit um Landtagsräume - AfD-Anträge abgelehnt - Streit um Landtagsräume - AfD-Anträge abgelehnt
Während der laufenden Sanierungsarbeiten am Wiesbadener Stadtschloss hat der Hessische Landtag Teile seiner Büros verlegt. Die AfD-Fraktion hatte ihre Auslagerung in ein externes Gebäude angefochten, unterlag jedoch vor Gericht. Im Mittelpunkt des Streits stand die Frage, ob die vorübergehende Lösung die Arbeit der Fraktion unangemessen beeinträchtige.
Das Stadtschloss in Wiesbaden wird seit 2018 für rund 50 Millionen Euro saniert. Während der Bauarbeiten wurden auch Teile der Parlamentsverwaltung sowie die FDP-Fraktion in Ausweichstandorte verlegt. Die AfD argumentierte jedoch, dass ihr externer Standort ihre Arbeitsfähigkeit erheblich einschränke.
Das Gericht wies die Klage der AfD ab und urteilte, dass die aktuelle Regelung ihre parlamentarische Tätigkeit nicht unrechtmäßig behindere. Trotz des Umzugs behält die Fraktion einige Büros und einen Sitzungsraum im Hauptgebäude für den Rest der Legislaturperiode.
Mit dem Urteil bleibt die AfD vorerst in ihren provisorischen Räumlichkeiten, bis die Sanierung abgeschlossen ist. Die richterliche Entscheidung bestätigt, dass die aktuellen Lösungen den rechtlichen Anforderungen entsprechen. Das Stadtschloss-Projekt verläuft weiterhin nach Plan, weitere Verzögerungen wurden nicht gemeldet.
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