Streit um Cannabis-Rezepte: SPD und CDU ringen um digitale Verschreibungen und Patientenrechte
Klaas Lübs
Streit um Cannabis-Rezepte: SPD und CDU ringen um digitale Verschreibungen und Patientenrechte
In Deutschland spitzt sich die Debatte über die Regulierung von medizinischem Cannabis zu, da Abgeordnete über die Verschreibungsregeln uneins sind. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Serdar Yüksel, warnte, der aktuelle Gesetzentwurf verfüge nicht über ausreichend Rückhalt, um im Parlament durchzukommen. Gleichzeitig drängt Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auf ein Verbot von Online-Rezepten und dem Versandhandel mit cannabisbasierten Medikamenten.
Streitpunkt ist die Frage, wie der Zugang für Patienten mit strengeren Kontrollen in Einklang zu bringen ist – besonders vor dem Hintergrund eines deutlichen Anstiegs digitaler Verschreibungen seit 2017.
Seit die medizinische Nutzung von Cannabis im März 2017 legalisiert wurde, haben Online-Rezepte stark zugenommen. Die Zahlen stiegen von etwa 7.000 im Jahr 2017 auf über 100.000 bis 2023, mit einem besonders steilen Anstieg während der COVID-19-Pandemie. Das Wachstum hält an, und Prognosen deuten auf weitere Zunahmen bis 2025 hin.
Yüksel machte deutlich, dass digitale Rezepte nicht verhandelbar seien, und bezeichnete die Telemedizin als etablierte Praxis. Ein pauschales Verbot würde Patienten schaden, da Schmerzbehandlungen flexibel bleiben müssten, argumentierte er. Gleichzeitig versprach er, dass Ärztekammern gegen Mediziner vorgehen würden, die Schlupflöcher ausnutzen – etwa durch Fragebögen, um Verschreibungen zu beschleunigen.
Dr. Thomas Pauls (CDU) erkannte zwar die zukünftige Rolle der Telemedizin an, warnte jedoch vor zu schnellen Verschreibungen. Er betonte, es gelte, zwischen Freizeitkonsum, Online-Bestellungen von Cannabisblüten und legitimen medizinischen Bedürfnissen zu unterscheiden. Einig sind sich die Koalitionspartner darin, dass "Klick-Rezepte", bei denen Patienten Medikamente in unter 30 Sekunden erhalten, der Vergangenheit angehören müssen.
Dr. Christiane Neubaur, Geschäftsführerin des Verbandes der Cannabis-Apotheken (VCA), schlug einen anderen Weg vor: bestimmte Cannabisprodukte sollten rezeptfrei in Apotheken erhältlich sein. Dies würde die Abhängigkeit von Verschreibungen verringern, ohne auf fachliche Aufsicht zu verzichten.
Warkens Vorstoß, Online- und Versandoptionen abzuschaffen, stößt auf Widerstand. Yüksel bestand darauf, die therapeutische Freiheit der Ärzte müsse gewahrt bleiben, da Schmerzerfahrungen stark variieren. Zu strenge Regeln könnten Patienten notwendige Behandlungen vorenthalten, argumentierte er.
Die Zukunft des Gesetzentwurfs bleibt ungewiss – die zentralen Streitpunkte betreffen den digitalen Zugang und die Geschwindigkeit von Verschreibungen. Bleibt der Entwurf unverändert, droht er im Parlament zu scheitern. Unterdessen steigt die Zahl der Online-Cannabis-Rezepte weiter an und setzt die Politik unter Zugzwang, einen Kompromiss zu finden.
