SPD wirft Prien Koalitionsbruch wegen Kürzungen bei "Demokratie leben!" vor
Helga Müller
SPD wirft Prien Koalitionsbruch wegen Kürzungen bei "Demokratie leben!" vor
Die SPD wirft Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien vor, gegen den Koalitionsvertrag verstoßen zu haben. Streitpunkt sind geplante Kürzungen beim Programm "Demokratie leben!", die nach Ansicht der Sozialdemokraten gezielt zivilgesellschaftliche Gruppen benachteiligen. Parteisprecher Felix Döring bezeichnete den Schritt als bewussten Versuch, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.
Der Konflikt eskalierte, nachdem Prien Einschnitte bei der Initiative "Demokratie leben!" vorgeschlagen hatte. Döring argumentierte, solche Änderungen hätten im Rahmen der Koalitionsverhandlungen diskutiert werden müssen – und nicht nachträglich als Sparmaßnahmen eingeführt werden dürfen. Er kritisierte das Vorgehen als "Strafaktion" gegen Organisationen, die Regierungspolitik hinterfragen.
Döring verteidigte zudem die Rolle der Zivilgesellschaft in der Demokratie. Er warf Prien vor, Fachleute des Programms pauschal als "links" abzutun – eine Äußerung, die er als respektlos gegenüber ihrer professionellen Arbeit bezeichnete. Die SPD warnt, dass eine Schwächung dieser Gruppen die demokratische Debattenkultur gefährde.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Sozialdemokraten betonen, dass offene Kritik aus der Zivilgesellschaft für eine lebendige Demokratie unverzichtbar sei. Döring warnte, die Unterdrückung abweichender Meinungen würde ein gefährliches Präzedenzfall für künftige politische Entscheidungen schaffen.
Der Streit belastet die Koalition erheblich. Die SPD fordert eine Rücknahme der Kürzungen, während sich Priens Ministerium bisher nicht zu den Vorwürfen geäußert hat. Die weitere Entwicklung wird zeigen, ob das Programm "Demokratie leben!" in seiner bisherigen Form fortgeführt wird.
