SPD-Spitzenkandidat Krach fordert Solidaritätsabgabe für Superreiche bis 2030
Helga MüllerSPD-Spitzenkandidat Krach fordert Solidaritätsabgabe für Superreiche bis 2030
Steffen Krach, Spitzenkandidat der SPD in Berlin, hat einen neuen Steuerplan vorgelegt. Er schlägt eine befristete „Zukunfts-Solidaritätsabgabe“ von fünf Prozent für Spitzenverdiener vor. Mit dem Vorschlag will er die wachsende Ungleichheit in Deutschland bekämpfen und benachteiligte Gruppen vor Kürzungen im Rahmen von Sparmaßnahmen schützen.
Die geplante Abgabe würde auf Einkommen über 300.000 Euro für Einzelpersonen und über 500.000 Euro für verheiratete Paare erhoben. Sie soll jedoch nur bis 2030 gelten. Die Einnahmen fließen direkt in Bildungsprogramme und Familienförderung.
Krach argumentiert, die SPD müsse handeln, um geplante Sparmaßnahmen zu stoppen, die besonders Alleinerziehende, Rentner, pflegende Angehörige, Auszubildende und Studierende unverhältnismäßig belasten würden. Die Steuer sieht er als Möglichkeit, Vertrauen zurückzugewinnen, indem der Sozialschutz zu Beginn der Reformen Priorität erhält.
Sein Vorstoß kommt zu einer Zeit, in der die Partei Kritik einstecken muss, weil es ihr nicht gelingt, die Stärken der sozialen Demokratie überzeugend zu vermitteln. Aktuelle Wahlergebnisse und Umfragen unterstreichen dieses Problem – ein Grund für Krach, auf konkrete Maßnahmen zu drängen.
Die Abgabe soll Bildung und Familienförderung finanzieren und gleichzeitig den Druck auf benachteiligte Gruppen verringern. Als vorübergehende Lösung zielt sie darauf ab, die wirtschaftliche Ungleichheit bis 2030 zu mildern. Krach betont, die SPD müsse klar Position gegen Sparmaßnahmen beziehen, die vor allem die schwächsten Bürger treffen.
