SPD-Politikerin fordert AfD-Verbot und warnt vor "Demokratiebedrohung"
Eine führende Vertreterin der SPD hat die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) scharf angegriffen. Serpil Midyatlı, stellvertretende Bundesvorsitzende der Sozialdemokraten, bezeichnete die Partei als „Bedrohung für die Demokratie“ und forderte ein vollständiges Verbot. Ihre Äußerungen erfolgten als Reaktion auf die Forderung eines ehemaligen SPD-Spitzenpolitikers, mit der AfD in Regierungsverhandlungen zusammenzuarbeiten.
Midyatlı brandmarkte die AfD als „unmenschlich und demokratiefeindlich“ und betonte, die Partei müsse von Sozialdemokraten „jederzeit und überall“ bekämpft werden. Auslöser für ihre Kritik waren Aussagen von Torsten Albig, dem früheren Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins, der seine Parteikollegen aufgefordert hatte, Minderheitsregierungen in Betracht zu ziehen, die auf die Duldung der AfD angewiesen wären.
Zudem verlangte sie eine umgehende Prüfung, ob die AfD mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Midyatlı machte deutlich, dass jede Zusammenarbeit mit der rechtsextremen Partei für die SPD eine „rote Linie“ darstelle. Ihre Haltung spiegelt die wachsenden Spannungen innerhalb der SPD wider, wie mit dem erstarkten Einfluss der AfD in der Landespolitik umgegangen werden soll.
Der Streit offenbart tiefe Gräben in der SPD-Frage, wie mit der AfD umzugehen ist. Während Midyatlı mit ihrer Forderung nach einem Verbot und einer verfassungsrechtlichen Überprüfung eine harte Linie vertritt, bleibt Albigs früherer Vorstoß, die Partei in Gespräche einzubinden, innerhalb der SPD umstritten.
