SPD plant Wahlkreisreform in Niedersachsen – Kritik an Machtkalkül vor der Landtagswahl 2027
Klaas Lübs
SPD plant Wahlkreisreform in Niedersachsen – Kritik an Machtkalkül vor der Landtagswahl 2027
Die SPD in Niedersachsen treibt eine Neuaufteilung der Wahlkreisgrenzen vor der Landtagswahl 2027 voran. Kritiker werfen der Partei vor, die Änderungen seien darauf ausgelegt, die politische Macht zu ihren Gunsten zu verschieben. Durch die Reform könnten bis zu 36 zusätzliche Abgeordnete – und Millionenkosten – in den Landtag einziehen.
Die geplanten Änderungen zielen besonders auf ehemalige Hochburgen der CDU in Niedersachsen ab. Durch die Anpassung der Wahlkreisgrenzen erhofft sich die SPD einen Wahlvorteil. Jeder neu geschaffene Sitz würde die Steuerzahler jährlich rund 307.000 Euro kosten – insgesamt entstünden so zusätzliche Ausgaben von bis zu 10,5 Millionen Euro.
Nach geltendem Recht können Parteien mit einer Mehrheit Wahlkreise ohne parlamentarische Zustimmung verändern. Dieser Mangel an Kontrolle erleichtert es der regierenden Koalition, Änderungen durchzusetzen, die ihr selbst nutzen. Zudem hat die politische Isolation der AfD den Widerstand verringert und etablierten Parteien mehr Spielraum gegeben, die Grenzen nach ihren Vorstellungen zu gestalten.
Während deutsche Politiker das Gerrymandering in den USA regelmäßig kritisieren, werden ähnliche Methoden nun auch im eigenen Land angewandt. Die Hauptsorge der Abgeordneten scheint weniger die Fairness zu sein als vielmehr, rivalisierende Gruppen am Machtgewinn zu hindern.
Falls die Neuaufteilung genehmigt wird, träte sie noch vor der Wahl 2027 in Kraft. Die Änderungen könnten der SPD zusätzliche Sitze sichern – auf Kosten der öffentlichen Haushalte. Der Vorstoß zeigt, wie Wahlregeln angepasst werden können, wenn eine Partei genug Einfluss besitzt.
