SPD fordert Rentenbeiträge für Abgeordnete – Miersch will soziale Gerechtigkeit stärken
Klaas Lübs
SPD fordert Rentenbeiträge für Abgeordnete – Miersch will soziale Gerechtigkeit stärken
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat vorgeschlagen, dass Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollten. Er argumentierte, dass alle öffentlichen Vertreter – nicht nur Beamte – als Teil einer breiten gesellschaftlichen Verantwortung in den staatlichen Fonds einzahlen müssten.
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Miersch betonte, dass jeder, einschließlich der Politiker, die sozialen Systeme entsprechend seinen finanziellen Möglichkeiten unterstützen solle. Sein Appell erstreckt sich dabei nicht nur auf die Rente, sondern auch auf die Finanzierung der Pflege- und Krankenversicherung.
Bis zum 1. Juli erwartet er konkrete Vorschläge, die nach Gesprächen mit den Sozialpartnern und dem Koalitionsausschuss erarbeitet werden sollen. Die Sommerpause biete zudem Zeit, um die Pläne weiter auszuarbeiten, so Miersch.
Der SPD-Politiker bezeichnete den Schritt als logische Konsequenz, mit der Abgeordnete an die Beiträge angeglichen würden, die Beamte und andere Arbeitnehmer bereits leisteten. Sollte der Vorschlag umgesetzt werden, würden Bundestagsmitglieder in dasselbe Rentensystem einzahlen wie viele öffentliche Bedienstete. Eine endgültige Entscheidung wird nach den laufenden Beratungen und dem anstehenden Koalitionstreffen erwartet.
