SPD-Chef Krach attackiert Ampelkoalition: "Sozialkürzungen treffen Berlin besonders hart"
Carina Krause
SPD-Chef Krach attackiert Ampelkoalition: "Sozialkürzungen treffen Berlin besonders hart"
Steffen Krach, SPD-Vorsitzender und Oberbürgermeisterkandidat in Berlin, hat die Bundespolitik der Ampelkoalition öffentlich scharf kritisiert. Er äußerte tiefe Skepsis, dass vor der Sommerpause noch eine Einigung auf Reformen gelingen könnte. Seine Äußerungen kommen vor dem Hintergrund wachsender Verärgerung unter Wählern über geplante Kürzungen im Sozialbereich und im Gesundheitswesen.
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Krach warf der Bundesregierung vor, Sparmaßnahmen ohne Rücksicht auf deren Folgen durchzusetzen. Die geplanten Einschnitte würden die Berliner Bevölkerung besonders hart treffen – etwa bei Wohngeld, Elterngeld, öffentlichen Verkehrsmitteln, Pflegeleistungen und Studienförderung.
Zudem kritisierte er die Kommunikationsstrategie der Regierung als unkoordiniert. Statt täglich neue Kürzungsvorschläge in den Raum zu stellen, forderte er die Verantwortlichen auf, sich auf ein ausgewogenes und gerechtes Reformpaket zu konzentrieren. Fairness stehe für ihn über Tempo.
Um die Unzufriedenheit in der Bevölkerung zu veranschaulichen, lud Krach Kanzler und Minister ein, mit ihm an einem Infostand in Berlin zu stehen. Sie müssten selbst erleben, wie gedrückt die Stimmung unter den Bürgern sei – geprägt von Frust und Ängsten.
Krach bleibt pessimistisch, dass vor dem Sommer eine Lösung gefunden wird. Übereilte und ungerechte Vorschläge würden die Probleme nicht lösen, betonte er. Die nächsten Schritte der Regierung könnten entscheiden, ob die Reformen auf Akzeptanz stoßen oder die Unzufriedenheit weiter vertiefen.
