Scharfe Kritik an geplanten Kürzungen der Bundeszuschüsse für Krankenkassen ab 2027
Helga Müller
Scharfe Kritik an geplanten Kürzungen der Bundeszuschüsse für Krankenkassen ab 2027
Ein neuer Bericht übt scharfe Kritik an den Plänen, die Bundeszuschüsse für die deutschen Krankenkassen drastisch zu kürzen. Die vorgesehenen Streichungen, die 2027 in Kraft treten sollen, würden die jährliche Förderung von 14,5 Milliarden Euro auf 12,5 Milliarden Euro reduzieren. Kritiker monieren, dass der Schritt unbegründet sei und die Versicherten belasten könnte, statt die finanzielle Last zu verringern.
Der vom Präsidenten des Bundesrechnungshofs, Oliver Sievers, in Auftrag gegebene Bericht bezeichnet die Kürzungen als „willkürliche Streichungen ohne Bezug zu den tatsächlichen Kostenentwicklungen“. Darin wird gewarnt, dass die Maßnahme die steigenden Ausgaben für nicht versicherungsbezogene Leistungen ignoriert – ohne dass es Anzeichen dafür gibt, dass diese Kosten im kommenden Jahr sinken werden. Zudem betont das Dokument, dass die Kürzung nicht mit den zusätzlichen Mitteln vereinbar ist, die Krankenkassen für die Grundsicherung erhalten.
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Gesundheitsministerin Warken nahm die Subventionskürzung erst nach Druck aus dem Finanzministerium in ihr Sparpaket auf. Bis 2031 würde der kumulierte Ausfall an Bundesmitteln 4,75 Milliarden Euro erreichen. Der Bericht wirft der Regierung zudem vor, die Kürzungen stünden im Widerspruch zu den Bemühungen, die Beitragssätze zu stabilisieren, und würden die finanzielle Belastung stattdessen auf die Versicherten abwälzen.
Die Ergebnisse wurden erstmals am 8. Juni vom Tagesspiegel veröffentlicht. Ansgar Heveling (CDU), der als Präsident des Bundesrechnungshofs amtiert, steht der Behörde vor, die hinter der Kritik steht. Der Bericht stellt Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) direkt infrage und hinterfragt die wirtschaftliche Logik der Entscheidung.
Die geplanten Kürzungen der Zuschüsse sollen 2027 greifen und die jährlichen Mittel für die Krankenkassen um 2 Milliarden Euro verringern. Versicherte könnten dadurch mit höheren Beiträgen belastet werden, ohne dass sich die systemweiten Kosten spürbar verringern. Die Veröffentlichung des Berichts erhöht den Druck auf die Politik, die finanziellen Anpassungen zu überdenken.
