Rüsselsheim erhöht Straßenreinigungsgebühren erstmals seit 1987
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Straßenreinigungsgebühren werden neu berechnet – Magistrat informiert Stadtrat und fasst Beschluss
7. Mai 2025
Schlagwörter: Finanzen, Wirtschaft, Politik, Allgemeine Nachrichten
Rüsselsheim plant eine rückwirkende Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren ab dem 1. Juli 2025. Die Anpassung erfolgt nach Jahrzehnten ohne Veränderung, da die Abgaben seit 1987 unverändert geblieben sind. Nun steht die Verwaltung unter Druck, die Gebühr an die tatsächlichen Kosten anzupassen – entsprechend den gesetzlichen Vorgaben.
Der Stadtrat hat bereits ein Konzept zur Haushaltskonsolidierung für das Jahr 2024 verabschiedet. Dieser Plan wird im Rahmen der Haushaltsberatungen am 26. September 2024 offiziell diskutiert. Die Regierungspräsidium Darmstadt hat Rüsselsheim aufgefordert, die Finanzlage durch eine Erhöhung der Kostendeckungsgrade zu straffen.
Falls die Erhöhung beschlossen wird, tritt sie ab Mitte 2025 in Kraft – die erste Anpassung seit fast 40 Jahren. Ziel ist es, die Gebühr an die aktuellen Kosten und rechtlichen Standards anzupassen. Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen müssen sich nach der endgültigen Entscheidung auf höhere Zahlungen einstellen.
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