Rüsselsheim erhält Haushaltsgenehmigung 2024 – doch mit harten Auflagen aus Darmstadt
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Regierungspräsidium Darmstadt genehmigt Haushalt 2024 für Rüsselsheim am Main
Das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt hat den Haushalt 2024 der Stadt Rüsselsheim am Main sowie die Wirtschaftspläne der städtischen Betriebe, des Stadtwerks und von Kultur123 gebilligt.
Veröffentlichungsdatum: 17. Dezember 2024, 05:00 Uhr
Schlagwörter: Wirtschaft, Politik und Gesetzgebung, Allgemeine Nachrichten
Die Stadt Rüsselsheim am Main hat kurz vor Weihnachten die dringend benötigte Genehmigung für ihren Haushalt 2024 erhalten. Das Regierungspräsidium Darmstadt erteilte die Freigabe im letzten Moment und ermöglicht der Kommune damit die Umsetzung geplanter Vorhaben. Allerdings ist die Zustimmung mit strengen finanziellen Auflagen und fortlaufenden Kontrollpflichten verbunden.
Für Städte wie Rüsselsheim ist die Haushaltsgenehmigung von zentraler Bedeutung, da sie erst damit neue Investitionen tätigen und Kredite aufnehmen können. Ohne sie wären Mittel für wichtige Projekte blockiert geblieben. Gleichzeitig lehnte das RP den Antrag der Stadt ab, die Zahlungen an die Hessenkasse für die Jahre 2025 und 2026 aufzuschieben – ein Vorhaben, das ursprünglich vom Hessischen Innenministerium unterstützt worden war.
Die spät erteilte Genehmigung erlaubt Rüsselsheim zwar, die Pläne für 2024 umzusetzen, zwingt die Stadt aber zu Anpassungen in ihrer Finanzstrategie. Künftig sind halbjährliche Berichte und ein überarbeiteter Haushaltsplan verpflichtend, während die abgelehnte Stundung sofortiges Handeln erfordert. Die Entscheidung wird prägend dafür sein, wie Rüsselsheim seine Finanzen in den kommenden Jahren steuert.
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