Rentenreform: Höheres Eintrittsalter und neue Pflichtbeiträge geplant
Brunhilde JesselRentenreform: Höheres Eintrittsalter und neue Pflichtbeiträge geplant
Eine Regierungskommission hat weitreichende Reformvorschläge für das deutsche Rentensystem vorgelegt. Die Pläne sehen unter anderem eine Anhebung des Renteneintrittsalters sowie eine Ausweitung der Rentenbeitragspflicht auf neue Gruppen vor. Die politischen Reaktionen lassen bereits erste Konturen erkennen.
Die Rentenkommission schlägt ein einheitliches, einkommensbezogenes Rentensystem vor, das Angestellte, Selbstständige, Beamte, Abgeordnete und Führungskräfte aus der Wirtschaft umfassen soll. Selbstständige und Politiker würden damit erstmals in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.
Beamte blieben zwar weiterhin von Beitragszahlungen befreit, ihr Renteneintrittsalter würde jedoch analog zum gesetzlichen System angehoben. Zudem empfiehlt die Kommission, das reguläre Renteneintrittsalter schrittweise über 67 Jahre hinaus anzuheben und es an die steigende Lebenserwartung zu koppeln.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte an, die Vorschläge zügig umsetzen zu wollen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) forderte hingegen eine breite gesellschaftliche Debatte über die Reform. Er betonte, dass besonders die Auswirkungen auf Rentner in Ostdeutschland geprüft werden müssten. Woidke bestand darauf, auch die Beamtenversorgung in die Diskussion einzubeziehen.
Die AfD und die BSW kritisierten die Pläne zur Anhebung des Renteneintrittsalters und zur Einschränkung des vorzeitigen Ruhestands scharf. Die CDU im Landtag argumentierte hingegen, dass Reformen der gesetzlichen Rente unverzichtbar seien.
Die Vorschläge würden die Rentenbeiträge und die Regelungen zum Renteneintritt grundlegend verändern. Sollten sie umgesetzt werden, wären Millionen von Arbeitnehmern, Selbstständigen und Beamten betroffen. Nun stehen der Regierung zähe politische Verhandlungen über das weitere Vorgehen bevor.
