Reiches fossile Wende: Wie die Ministerin Klimaziele 2045 gefährdet
Brunhilde Jessel
Reiches fossile Wende: Wie die Ministerin Klimaziele 2045 gefährdet
Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche treibt eine Politik voran, die die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verlängert. Zu ihren jüngsten Entscheidungen gehören die Abschwächung von Klimagesetzen sowie der Abschluss langfristiger Gasverträge. Diese Schritte gefährden das Ziel der Klimaneutralität Deutschlands bis 2045.
Reiche hat den Ausbau neuer fossiler Gasinfrastruktur beschleunigt – und das unter einem Gesetz, das eigentlich den Kohleausstieg vorantreiben sollte. Zudem schwächte sie das von ihrem Vorgänger Robert Habeck eingeführte Heizungsgesetz so stark ab, dass Gas- und Ölheizungen nun unbegrenzt weiterbetrieben werden dürfen. Der staatliche Energiekonzern Sefe schloss zudem LNG-Importverträge mit Kanada ab, die die Gasversorgung bis 2050 sichern.
Ihre Politik macht Dachsolaranlagen und große Erneuerbare-Energien-Projekte weniger wirtschaftlich. Gleichzeitig bereiten konservative Wirtschaftsverbände und Lobbygruppen Kampagnen gegen die deutschen Klimaziele vor. Die Bereitschaft der Regierung, fossile Interessen zu priorisieren, untergräbt nicht nur die nationalen, sondern auch die EU-Klimaziele.
Die Maßnahmen verzögern Deutschlands Klimaverpflichtungen und könnten einen Rückschritt bei den EU-Zielen auslösen. Indem sie fossile Geschäftsmodelle über 2045 hinaus erhalten, schaffen die Beschlüsse langfristige Hindernisse für die Klimaneutralität. Die Folgen dieser Entscheidungen werden kommende Generationen tragen müssen.
