Reiche will Pendlerpauschale erhöhen – doch Klingbeil setzt auf Übergewinnsteuer
Klaas Lübs
Reiche will Pendlerpauschale erhöhen – doch Klingbeil setzt auf Übergewinnsteuer
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche fordert vorübergehende Erhöhung der Pendlerpauschale
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche setzt sich für eine zeitweilige Anhebung der Pendlerpauschale ein, um Arbeitnehmer zu entlasten, die mit Rekordspreisen für Kraftstoffe kämpfen. Aktuell liegt die Pauschale bei 38 Cent pro Kilometer – und zwar ab dem ersten gefahrenen Kilometer.
Reiche schlägt die Erhöhung als gezielte Unterstützung für Berufspendler vor, die auf ihr Auto angewiesen sind. Ihrer Meinung nach wäre eine solche Maßnahme wirksamer als breiter angelegte Hilfen wie Tankgutscheine oder Preisdeckel. Diese würden Gelder zu stark streuen, ohne die am stärksten Betroffenen gezielt zu entlasten.
Ihre Position steht im Kontrast zum Vorschlag von Finanzminister Lars Klingbeil, der eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne fordert. Klingbeils Plan zielt darauf ab, überhöhte Preise durch Unternehmen in Zeiten explodierender Energiekosten zu verhindern. Reiche hingegen zweifelt die Rechtmäßigkeit einer solchen Steuer an und verweist auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs, das ähnliche Regelungen in der Vergangenheit als verfassungswidrig eingestuft hatte.
Zudem lehnt Reiche den Begriff der "Übergewinne" ab und argumentiert, dass es eine solche Kategorie in der Volkswirtschaftslehre nicht gebe. Als Beispiel für frühere Eingriffe nennt sie den EU-weiten Solidaritätsbeitrag von 2022, der eine 33-prozentige Besteuerung von Gewinnen vorsah, die die durchschnittlichen Preise um 20 Prozent oder mehr überstiegen. Dennoch zeigt sie sich skeptisch, ob ähnliche Maßnahmen in Deutschland wieder eingeführt werden sollten.
Im Kern der Debatte steht die Frage, wie Fahrern am besten geholfen werden kann, ohne rechtliche Grenzen zu überschreiten. Reiches Fokus auf die Pendlerpauschale bietet eine klare Alternative zu umfassenderen Steuerlösungen. Die Entscheidung wird zeigen, wie Deutschland in den kommenden Monaten mit den steigenden Spritkosten für Berufstätige umgeht.
