Pflegeversicherung vor großer Reform: Warken will Besserverdiener stärker belasten
Brunhilde Jessel
Pflegeversicherung vor großer Reform: Warken will Besserverdiener stärker belasten
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat Pläne zur Reform der Pflegeversicherung angekündigt. Ihr Ziel ist es, das wachsende Defizit zu bekämpfen und gleichzeitig höhere Verdienstgruppen stärker an den Kosten zu beteiligen. Die finanzielle Lage des Systems hat sich in den letzten Jahren weiter verschärft.
Die soziale Pflegeversicherung leidet seit Jahren unter einer chronischen Unterfinanzierung. Die Ausgaben übersteigen ständig die Einnahmen, wobei in den nächsten zwei Jahren ein Defizit von über 22 Milliarden Euro prognostiziert wird. Warken kritisierte den „katastrophalen Zustand“ des Systems und machte dafür die stetige Ausweitung der Leistungen durch vorherige Regierungen verantwortlich.
Die Ministerin schloss Kürzungen bei den bestehenden Pflegegraden aus, die in den letzten Jahren von drei auf fünf Stufen erweitert wurden. Stattdessen plant sie, die Beiträge – insbesondere für diejenigen, die mehr als die aktuelle Grenze von 5.812 Euro monatlich verdienen – zu erhöhen. Damit soll die Belastung für einkommensschwächere Versicherte verringert werden.
Warken beabsichtigt, bis Mitte Mai detaillierte Reformvorschläge und Sparmaßnahmen vorzulegen. Diese Änderungen sollen weitere Beitragserhöhungen für die Mehrheit der Versicherten verhindern.
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Die Reformen würden eine Neuausrichtung der Finanzierung der Pflegeversicherung bedeuten: Besserverdiener müssten stärker zur Kasse gebeten werden, während die Regierung die Stabilisierung der Systemfinanzen anstrebt. Die konkreten Pläne sollen in den kommenden Wochen finalisiert und bekannt gegeben werden.
