Peters fordert Stopp der CO₂-Abgabe und warnt vor Spritpreis-Schock im Sommer
Brunhilde Jessel
Peters fordert Stopp der CO₂-Abgabe und warnt vor Spritpreis-Schock im Sommer
Daniel Peters, Spitzenkandidat der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, hat die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. Er warnte davor, den Tankrabatt im Juni auslaufen zu lassen, ohne einen Ersatz zu schaffen. Peters hält es für unverantwortlich, wenn die Spritpreise zu Beginn der Hauptreisezeit um 20 Cent steigen, ohne dass Entlastungen für die Bürger greifen.
Peters schlägt eine Lösung vor, um die Belastungen abzufedern: Er regt an, die CO₂-Abgabe ab dem 1. Juli auszusetzen, um die Energie- und Spritkosten zu senken. Damit soll ein starker Preisanstieg für Autofahrer und Unternehmen verhindert werden.
Darüber hinaus äußerte er sich zu grundsätzlichen politischen Fragen. Stabile Koalitionen seien zwar in der Regel verlässlicher, betonte Peters, doch Deutschland brauche mehr parlamentarische Pragmatismus, um handlungsfähig zu bleiben.
Mit Blick auf die Landtagswahl im September brachte Peters auch eine Minderheitsregierung ins Spiel. Sollte sich in Schwerin keine Mehrheit ohne die Linke oder die AfD bilden lassen, könnte dies eine Option sein. Als Vorbild nannte er Skandinavien, wo Minderheitsregierungen seit Jahren erfolgreich arbeiten – ein Modell, das auch für Mecklenburg-Vorpommern denkbar wäre.
Die Aussetzung der CO₂-Abgabe würde die Verbraucher entlasten. Peters’ Äußerungen spiegeln die Sorgen um Bezahlbarkeit und politische Stabilität wider. Seine Vorschläge zeigen mögliche Wege auf, falls sich nach der Wahl keine klassischen Koalitionen bilden lassen.
