Offenbachs Cannabis-Streit: Grünen werfen CDU Realitätsverweigerung vor
Helga Müller
Offenbachs Cannabis-Streit: Grünen werfen CDU Realitätsverweigerung vor
In Offenbach ist ein politischer Streit über die Pläne der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis entbrannt. Vertreter der Grünen haben die Haltung der CDU in dieser Frage scharf kritisiert und deren Argumente als irreführend zurückgewiesen. Der Stadtrat hatte bereits einen Antrag unterstützt, sich am Modellprojekt für den regulierten Cannabisverkauf zu beteiligen.
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Die Sprecherin Fanny Sackis und der Sprecher Elmar Werner von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN warfen der CDU vor, falsche Behauptungen zum Jugendschutz zu verbreiten. Sie wiesen darauf hin, dass der derzeitige unkontrollierte Schwarzmarkt es Minderjährigen erleichtere, ohne jegliche Schutzmechanismen an Drogen zu gelangen. Sackis betonte, dass eine regulierte Abgabe den Zugang für junge Menschen tatsächlich erschweren und gleichzeitig den illegalen Handel schwächen würde.
Besonders kritisiert wurde der Vergleich der CDU zwischen Cannabis und Gummibärchen. Werner fragte spöttisch, woher die Partei das angebliche Wissen über einen Zusammenhang zwischen Süßigkeiten und Cannabiskonsum nehme. Die Grünen wies zudem den Vorwurf der CDU zurück, eine Legalisierung führe zu einem höheren Drogenkonsum, und bezeichnete dies als Realitätsverzerrung.
Der Offenbacher Stadtrat hatte zuvor beschlossen, sich als Modellregion für das bundesweite Pilotvorhaben zu bewerben. Dieses Programm bildet den zweiten Teil der Cannabis-Legaliserungspläne der Bundesregierung. Die Grünen unterstützen einen gemeinsamen Antrag mit Frankfurt, um in der Region regulierte Verkäufe zu testen.
Werner ging noch einen Schritt weiter und warnte, die Weigerung der CDU, sich auf eine faktenbasierte Debatte einzulassen, gefährde die demokratische Auseinandersetzung. Die Partei ignoriere Beweise und blockiere einen sachlichen Dialog, so sein Vorwurf.
Die Grünen bleiben dabei: Ein regulierter Cannabisverkauf würde den Jugendschutz verbessern und den Schwarzmarkt eindämmen. Der Antrag Offenbachs zur Teilnahme am Modellprojekt läuft weiterhin. Der Streit zeigt die anhaltenden Gräben in der Debatte um den Legalisierungskurs der Bundesregierung auf.
