NRW gibt 287 Millionen Euro Digitalisierungsgelder ungenutzt zurück – und steht in der Kritik
Carina Krause
NRW gibt 287 Millionen Euro Digitalisierungsgelder ungenutzt zurück – und steht in der Kritik
Nordrhein-Westfalen (NRW) gerät wegen seiner Digitalisierungsbemühungen unter Druck, nachdem es Millionen ungenutzter Mittel zurückgegeben hat. Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) verteidigte zwar in einer aktuellen Sitzung die Fortschritte, räumte aber weiterhin bestehende Herausforderungen ein. Kritiker monieren Verzögerungen, Führungsdefizite und das Fehlen einer eigenständigen KI-Strategie des Landes.
NRW gab 2026 rund 287 Millionen Euro ungenutzte Mittel aus dem Programm "Digitaler Staat" an das Finanzministerium zurück. Dieser Schritt stieß auf scharfe Kritik, etwa von Philipp Sprengel vom Bund der Steuerzahler, der dies als ein "schlechtes Signal" für die Steuerzahler bezeichnete. Gleichzeitig fordert der Landesrechnungshof (LRH) die Einrichtung einer hauptamtlichen Digital-Chefposition mit echter Entscheidungsbefugnis.
Ministerin Scharrenbach verantwortet die Digitalisierung seit Mitte 2024 neben anderen Ressorts. Ihr Staatssekretär, Daniel Sieveke, übernimmt die Aufgaben des CIO (Chief Information Officer) nur im Nebenamt. Angela Freimuth, digitalpolitische Sprecherin der FDP, wies darauf hin, dass Scharrenbach ihre Haltung zur Schaffung eines eigenständigen Digitalministeriums offenbar geändert habe.
Trotz guter Platzierungen in der allgemeinen Digitalisierung hinkt NRW bei der KI-Nutzung und intelligenten Verwaltungsprozessen hinterher. Anders als Länder wie Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg oder Hessen verfügt es über keine landesweite KI-Strategie. Nach eineinhalb Jahren können gerade einmal 10.000 der 500.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst den KI-Assistenten "NRW.Genius" nutzen.
Scharrenbach betonte zwar Fortschritte, gestand aber ein, dass die Zersplitterung der Zuständigkeiten auf mehrere Behörden zu Ineffizienzen führe. In der außerplanmäßigen Sitzung ging es zudem um Vorwürfe gegen ihren Führungsstil, darunter Behauptungen über Mobbing am Arbeitsplatz und Machtmissbrauch.
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Die Debatte über die Digitalisierungsstrategie NRWs dauert an, während Mittel ungenutzt bleiben und die KI-Einführung stockt. Ohne ein eigenes Ministerium oder eine hauptamtliche Digital-Chefposition setzt das Land damit andere Akzente als etwa Niedersachsen oder Bayern. Die Ergebnisse dieser Diskussionen werden die künftige Digitalpolitik des bevölkerungsreichsten Bundeslandes prägen.
