Neuer Entwurf für beschleunigtes Energieeffizienzgesetz sorgt für Streit zwischen Klimaschutz und Wirtschaft
Klaas Lübs
Neuer Entwurf für beschleunigtes Energieeffizienzgesetz sorgt für Streit zwischen Klimaschutz und Wirtschaft
Bundeswirtschaftsministerium legt Entwurf für beschleunigtes Energieeffizienzgesetz vor
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Umsetzung des Energieeffizienzgesetzes beschleunigen soll. Das Vorhaben zielt darauf ab, bürokratische Hürden abzubauen und nationale Maßnahmen an die EU-Energieeffizienzrichtlinie anzupassen. Laut Behörden soll damit der Klimaschutz vorangetrieben und die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten verringert werden.
Der Entwurf behält die bestehenden Obergrenzen für den Primär- und Endenergieverbrauch bei. Diese sehen eine Reduktion um fast 27 Prozent bis 2030, 39 Prozent bis 2040 und 45 Prozent bis 2045 vor – jeweils im Vergleich zum Basisjahr 2008. Unternehmen können die Vorgaben etwa durch Zertifizierungen wie ISO 14001 erfüllen, die unter Umständen Ausnahmen bei der Umsetzung von Effizienzplänen ermöglichen.
Strenge Energievorgaben gelten selbst für öffentliche Einrichtungen und Rechenzentren für KI-Anwendungen. Investoren in diesen Bereichen sehen sich nun mit verschärften Auflagen konfrontiert, die sie davon abhalten könnten, in Deutschland zu expandieren. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnt, dass die Ziele das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) um fast neun Prozent schrumpfen lassen könnten.
Die Debatte wird zusätzlich durch aktuelle Entwicklungen angeheizt. Klimaktivisten greifen zunehmend zu gewaltsamen Mitteln: In Gelsenkirchen, Grevenbroich und Gundremmingen wurden Kühltürme von Kohle- und Atomkraftwerken gesprengt. Gleichzeitig hat der Weltklimarat (IPCC) seine extremsten Prognosen zu künftigen CO₂-Emissionen zurückgenommen.
Das geplante Gesetz verschärft die Energieeffizienzauflagen in zahlreichen Sektoren. Zwar bietet es Unternehmen Flexibilität bei der Umsetzung, doch die weitreichenden Beschränkungen könnten das Wirtschaftswachstum belasten. Die Maßnahmen fallen in eine Phase, in der Deutschland Klimaziele, Energiesicherheit und industrielle Wettbewerbsfähigkeit unter einen Hut bringen muss.
