Neue Koalition in Sicht: CDU verhandelt mit Grünen, FDP und Volt über Zukunftspläne
Klaas Lübs
Neue Koalition in Sicht: CDU verhandelt mit Grünen, FDP und Volt über Zukunftspläne
In der Stadt zeichnet sich nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen CDU und SPD eine neue Koalition ab. Die CDU hat nun Sondierungsgespräche mit den Grünen, der FDP und Volt aufgenommen. In einem 16-seitigen Papier haben sie ihre Pläne zu Verkehr, Bauwesen und öffentlicher Ordnung dargelegt.
Im Verkehrsbereich setzt die Koalition Schwerpunkte bei der Modernisierung von Schienenstrecken. Geplant ist die Reaktivierung der Aartalbahn sowie der Ausbau des S-Bahn-Halts in Kostheim. Für den neuen BKA-Campus in Ostfeld schlagen sie eine Anbindung an das S-Bahn-Netz vor, prüfen eine Magnetschwebebahn-Strecke oder den Bau eines neuen Haltepunkts mit einer Stichstrecke der Ländchesbahn.
Um die Effizienz im Bauwesen zu steigern, will die Gruppe ein eigenes Team einrichten, das Baustellen koordiniert und den Fortschritt überwacht. Zudem werden Prämien für vorzeitig abgeschlossene Projekte in Erwägung gezogen.
Auch öffentliche Räume und Sicherheit stehen auf der Agenda. Die Koalition strebt die Wiedereinführung einer Alkoholverbotszone am Platz der Deutschen Einheit an. Die Linke kritisiert diesen Schritt jedoch als bloße Verlagerung sozialer Probleme statt deren Lösung.
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Im Bereich der sozialen Dienstleistungen plant die Koalition, freiwillige Programme regelmäßig auf Wirksamkeit, gesellschaftliche Auswirkungen und finanzielle Tragfähigkeit zu überprüfen. Die Linke warnt, die neue Koalition könnte zu spürbaren Kürzungen bei Sozialleistungen führen.
Die Vorhaben der Koalition umfassen Infrastrukturprojekte, Maßnahmen zur öffentlichen Sicherheit und soziale Dienstleistungen. Zu den Plänen gehören Schienenausbau, Bauanreize und strengere Ordnungsmaßnahmen. Die Linke äußert indes Bedenken hinsichtlich möglicher Folgen für den Sozialbereich und der Effektivität des Alkoholverbots.
