Neue Grundsicherung ab Juli: Härtere Sanktionen und totale Leistungsstreichung drohen
Helga Müller
Neue Grundsicherung ab Juli: Härtere Sanktionen und totale Leistungsstreichung drohen
Deutschlands neues Grundsicherungssystem tritt am 1. Juli 2023 in Kraft
Die Reform führt schärfere Sanktionen ein, darunter den vollständigen Entzug von Leistungen bei versäumten Terminen im Jobcenter. Kritiker warnen, dass die Änderungen besonders schutzbedürftige Gruppen treffen und Arbeitnehmer davon abhalten könnten, nach besseren Arbeitsbedingungen zu suchen.
Die bedeutendste Neuerung ermöglicht es der Regierung, bis zu 100 Prozent der Leistungen – einschließlich der Wohnkosten – im Rahmen der sogenannten „Erreichbarkeitsklausel“ zu streichen. Wer dreimal einen Termin versäumt, riskiert den kompletten Verlust der Unterstützung. Sachbearbeiter können zudem medizinische Gründe wie Depressionen als unzureichende Entschuldigung für Fehlzeiten zurückweisen.
Die Reform bringt zudem das „Vermittlungsvorrang“-Prinzip zurück: Betroffene sollen schneller in Jobs vermittelt werden, statt Weiterbildungen zu erhalten. Die Regierung betont, die härteren Sanktionen richteten sich nur gegen diejenigen, die nicht arbeiten wollten. Helena Steinhaus, eine scharfe Kritikerin der Pläne, hält dagegen: Die Grundsicherung sei ein soziales Auffangnetz für Menschen in finanzieller Not oder solche, die nicht arbeiten könnten.
Steinhaus’ Organisation kündigte an, gegen die neuen Regeln klagen zu wollen – doch der Weg zum Bundesverfassungsgericht ist lang. Besonders hart könnten die Sanktionen Alleinerziehende mit behinderten Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen treffen. Zudem ist jede dritte Strafe eine indirekte Belastung für Kinder, da die Familienfinanzen leiden, wenn Eltern ihre Leistungen verlieren.
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Die Drohung mit Totalentzug könnte auch über den Kreis der Leistungsbezieher hinauswirken: Arbeitnehmer könnten sich scheuen, höhere Löhne zu fordern oder schlecht bezahlte Jobs zu kündigen, wenn sie fürchten müssen, ihre Absicherung zu verlieren.
Das neue System startet am 1. Juli 2023. Strengere Sanktionen und der Ermessensspielraum der Sachbearbeiter werden die Verwaltung der Grundsicherung grundlegend verändern. Rechtliche Kämpfe sind absehbar – doch die unmittelbaren Folgen werden vor allem diejenigen spüren, die auf Unterstützung angewiesen sind.
