Merz lehnt Gespräche mit Russland ab: "Diplomatie ist gescheitert"
Helga MüllerMerz: 'Diplomatie mit Russland derzeit hoffnungslos' - Merz lehnt Gespräche mit Russland ab: "Diplomatie ist gescheitert"
Friedrich Merz hat Forderungen nach einer verstärkten Diplomatie mit Russland zurückgewiesen und frühere Bemühungen als wirkungslos bezeichnet. Der Vorsitzende der deutschen CDU argumentierte, Moskau habe lediglich mit weiteren Angriffen auf die Zivilbevölkerung reagiert. Seine Äußerungen fielen beim Start der heißen Phase des hessischen Kommunalwahlkampfs zusammen, an der auch Ministerpräsident Boris Rhein teilnahm.
Am 17. März sind fast 4,7 Millionen Wähler aufgerufen, Vertreter für 21 Kreistage und 421 Stadtverordnetenversammlungen zu wählen. Doch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine überlagert den Wahlkampf – Merz deutete den Konflikt als direkten Angriff auf die demokratische Ordnung Europas.
Im Vorfeld der hessischen Wahlen betonte Merz, Verhandlungen mit Russland könnten erst beginnen, wenn die Kampfhandlungen endeten. Er warf Wladimir Putin vor, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in ganz Europa zerstören zu wollen. Der Krieg richte sich nicht nur gegen die Grenzen der Ukraine, sondern ziele auf das gesamte politische System des Kontinents ab.
Seine Haltung entspricht der Position der Bundesregierung, die Putins Invasion als grundlegende Bedrohung für die europäische Sicherheit betrachtet. Berlin hat bisher 55 Milliarden Euro an militärischer Hilfe und 39 Milliarden Euro an ziviler Unterstützung für die Ukraine bereitgestellt, während es gleichzeitig Sanktionen vorantreibt und die NATO-Verstärkung fördert. Langfristige strategische Prognosen vermeiden die Verantwortlichen jedoch und setzen stattdessen auf unmittelbaren Druck.
Merz' Aussagen spiegeln die Frustration über das russische Vorgehen wider. Er verwies auf anhaltende Bombardements und zivile Opfer als Beweis für das Scheitern der Diplomatie. Gespräche, so wiederholte er, seien erst möglich, wenn die Waffen schweigen.
Die Kommunalwahlen in Hessen finden am 17. März statt, bei denen die Bürger lokale Vertreter wählen. Doch der Schatten des Ukraine-Kriegs lastet schwer auf der Abstimmung, da deutsche Politiker betonen, dass Europas Sicherheit von einem souveränen und freien Ukraine abhängt. Vorerst gibt es aus Berlin keine Anzeichen dafür, den militärischen oder wirtschaftlichen Druck auf Moskau zu lockern.
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