Massiver Widerstand gegen geplantes Krankenkassen-Gesetz vor Bundestagsabstimmung
Carina Krause
Massiver Widerstand gegen geplantes Krankenkassen-Gesetz vor Bundestagsabstimmung
Gegen einen Gesetzentwurf zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung formiert sich derzeit Widerstand. Arbeitnehmer, Gewerkschaften und Krankenhausbetreiber fürchten eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und mögliche Stellenstreichungen, sollte das Vorhaben umgesetzt werden. Mit der Demonstration soll die aktuelle Fassung des Gesetzes vor der Abstimmung im Bundestag noch gestoppt werden.
Unterstützung erhält der Protest von Beschäftigten, Personalräten und der Gewerkschaft Verdi. Im Mittelpunkt der Kritik steht die Sorge, dass der Entwurf die Arbeitsbedingungen verschlechtern und Entlassungen auslösen könnte. Auch Krankenhausträger haben sich besorgt über die geplanten Änderungen geäußert.
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Um ihre Forderungen nachdrücklicher zu vertreten, haben die Organisatoren für Donnerstag um 8 Uhr eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Zwischen 9:30 und 10:15 Uhr ist im Hörsaal des Pathologiegebäudes am Reisingerweg eine Fotoaktion geplant, um die Proteste sichtbar zu machen.
Zu der Veranstaltung wurden prominente Gäste eingeladen, darunter der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch sowie Koalitionsabgeordnete aus dem Bundestag. Die Demonstranten bestehen darauf, dass das Gesetz in seiner jetzigen Form nicht verabschiedet werden darf.
Der Protest richtet sich gegen die unveränderte Verabschiedung des Entwurfs. Mit der geschlossenen Ablehnung von Krankenhauspersonal und Gewerkschaften wächst der Druck auf die Politik, nachzubessern. Das Ergebnis der Auseinandersetzung könnte die Arbeitsbedingungen im Gesundheitssektor nachhaltig prägen.
