Koalitionsstreit um "Lebendige Demokratie": SPD fühlt sich von CDU ausgeschlossen
Brunhilde Jessel
Koalitionsstreit um "Lebendige Demokratie": SPD fühlt sich von CDU ausgeschlossen
Die Spannungen zwischen den Koalitionspartnern haben sich wegen der Zukunft des Programms „Lebendige Demokratie“ zugespitzt. Die SPD wirft Familienministerin Karin Prien (CDU) vor, sie bei der Neuausrichtung des Programms bewusst auszugrenzen. Rund 200 laufende Projekte stehen nun vor der Ungewissheit, da ihre Förderung zum Jahresende ausläuft.
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Das bundesweite Programm „Lebendige Demokratie“ wurde 2014 ins Leben gerufen und hat seitdem Hunderte Initiativen unterstützt, die sich für die Stärkung der Demokratie sowie gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus einsetzen. In diesem Jahr stellte das Familienministerium rund 190 Millionen Euro für das Programm bereit.
Ministerin Prien plant eine Umgestaltung, um künftig vor allem Schulen, Freiwillige Feuerwehren, Sportvereine und Bibliotheken stärker zu fördern. Die SPD wirft dem Ministerium jedoch vor, bei den neuen Förderrichtlinien nicht ausreichend einbezogen worden zu sein. Zudem kritisiert die Partei, dass ihre schriftlichen und mündlichen Anfragen nur unvollständig oder ausweichend beantwortet wurden.
Ein entscheidendes Treffen zur Diskussion der Änderungen war ursprünglich für den 12. Juni angesetzt. Das Ministerium sagte es kurzfristig ab und verschob es auf die letzte Juniwoche. Die SPD vermutet nun, dass die CDU sie nicht mehr ernsthaft in den Prozess einbinden will. Die Partei äußerte „erhebliche Unzufriedenheit“ über die Behandlung durch den Koalitionspartner.
Der Streit lässt die Zukunft vieler Projekte in der Schwebe. Einige hatten zwar zunächst Zusagen für eine weitere Förderung erhalten, drohen nun aber bis Dezember die Mittel zu verlieren. Die Verärgerung der SPD zeigt, wie belastet die Koalitionsgespräche über die Ausrichtung des Programms mittlerweile sind.
