Innenministerkonferenz beschließt härteres Vorgehen gegen Extremismus und Cannabis-Konsum
Klaas Lübs
Innenministerkonferenz beschließt härteres Vorgehen gegen Extremismus und Cannabis-Konsum
Die Innenministerkonferenz ist mit mehreren zentralen Beschlüssen zu Sicherheit und Zivilschutz zu Ende gegangen. Die Bundesregierung kündigte zudem erhebliche Mittelaufstockungen für den Bevölkerungsschutz in den kommenden fünf Jahren an. 2025 übernimmt Hessen den Vorsitz der Konferenz.
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In den Beratungen einigten sich die Minister darauf, dass der Linksextremismus zunehmend aggressiver und gefährlicher werde. Sie beschlossen, ein vollständiges Verbot der extremistischen Plattform indymedia.org zu prüfen. Zudem wurde ein Vorstoß für gesetzliche Änderungen unternommen, um die Strafverfolgung bei Cannabis-Delikten wieder zu verschärfen. Auf Initiative Hessens wurden zudem die erlaubten Besitzmengen für Cannabis gesenkt.
Die Minister stimmten dem hessischen Vorschlag zu, Mobilfunkdaten zur Ortung von abschiebepflichtigen Personen zu nutzen, die untergetaucht sind. Im finanziellen Bereich standen umfangreiche Zusagen im Mittelpunkt: Bis 2029 sind 10,2 Milliarden Euro für den Zivilschutz vorgesehen, weitere 3 Milliarden Euro fließen gezielt an das Technische Hilfswerk (THW). Langfristig sprach sich die Konferenz dafür aus, bis zu 10 Prozent der Mittel aus der militärischen Verteidigung in den Zivilschutz umzulenken.
Hessens Innenminister Roman Poseck bezeichnete die Ergebnisse der Konferenz als „sehr positiv“. Das Land wird die nächsten Sitzungen 2025 in Wiesbaden und Marburg ausrichten, wenn es den Vorsitz übernimmt.
Die Konferenz brachte neue Maßnahmen zur Bekämpfung von Extremismus, zur Regulierung von Cannabis und zur Durchsetzung von Abschiebungen auf den Weg. Zudem wurden beträchtliche Mittel für den Zivilschutz und die technische Hilfe gesichert. Hessen wird die nächsten Beratungen als Vorsitzender der Innenministerkonferenz im Jahr 2025 leiten.
