Informationsfreiheitsgesetz in Gefahr: Warum Transparenz jetzt auf dem Spiel steht
Brunhilde Jessel
Informationsfreiheitsgesetz in Gefahr: Warum Transparenz jetzt auf dem Spiel steht
Deutschlands Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gerät nach neuen Enthüllungen über fragwürdige Verbindungen zwischen Beamten und Privatinteressen erneut in die Kritik. Das Gesetz, das es jedem Bürger ermöglicht, Akten der Behörden anzufordern, hat bereits Fälle von Steuergeldverschwendung und Interessenkonflikten aufgedeckt – doch nun steht seine Zukunft auf dem Spiel.
Das IFG hat bereits bahnbrechende Aufdeckungen ermöglicht. So förderte eine Untersuchung zutage, dass eine NGO mit Verbindungen zum ehemaligen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet Millionen an öffentlichen Geldern erhielt – ohne ausreichende Kontrolle. Ein weiterer Fall enthüllte Absprachen zwischen dem Sprecher einer Behörde unter Wolfram Weimer und dessen privatem Unternehmen. Obwohl Weimer beteuerte, sich aus dem Geschäft zurückgezogen zu haben, belegten im November beschaffte E-Mails eine fortlaufende Kommunikation.
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Die Transparenzinitiative FragDenStaat nutzt das IFG regelmäßig, um versteckte Informationen ans Licht zu bringen. Ihre Arbeit zeigt, wie Behörden Anfragen oft blockieren und Antragsteller gezwungen sind, Anwälte einzuschalten – ein Hindernis, das Kritiker als strukturelle Benachteiligung derer sehen, die sich keine juristische Vertretung leisten können.
Doch nun ist das IFG selbst in Gefahr. Die Berliner Landesregierung hat die Regeln bereits gelockert, um Ablehnungen zu erleichtern. Auf Bundesebene wird sogar über eine vollständige Abschaffung diskutiert. In früheren Koalitionsverhandlungen hatte der CDU-Politiker Philipp Amthor die Streichung des Gesetzes vorangetrieben, doch die SPD verhinderte den Schritt damals.
Befürworter von Transparenz argumentieren, dass Spenden an Gruppen wie FragDenStaat dem eigentlichen Zweck des Gesetzes dienen: Rechenschaftspflicht zu stärken und die liberale Demokratie zu schützen. Das IFG bleibt ein zentrales Instrument, um Machtmissbrauch aufzudecken – doch seine Wirksamkeit hängt von öffentlicher Unterstützung und rechtlichem Schutz ab. Angesichts wachsender Widerstands seitens der Behörden und drohender Gesetzesänderungen könnte seine Fähigkeit, die Mächtigen zur Verantwortung zu ziehen, bald noch stärker unter Druck geraten.
