Hubigs Reform soll Feminizide als Mord bestrafen – ein historischer Schritt?
Klaas Lübs
Hubigs Reform soll Feminizide als Mord bestrafen – ein historischer Schritt?
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig schlägt Reform des Strafgesetzbuchs vor, um geschlechtsspezifische Tötungsdelikte härter zu bestrafen
Die Justizministerin will die Definition von Mord erweitern, sodass Fälle, in denen das Opfer allein wegen seines Geschlechts zur Zielscheibe wird, künftig explizit als solche gewertet werden.
Nach geltendem Recht können Tötungen aus Besitzansprüchen oder Eifersucht bereits als Mord verfolgt werden. Allerdings werden einige Taten als Totschlag eingestuft, wenn Gerichte eine verminderte Schuldfähigkeit des Täters anerkennen. Diese Regelung führt oft zu milderen Strafen, da Totschlag im Gegensatz zu Mord mit festen Haftzeiten und der Aussicht auf vorzeitige Entlassung geahndet wird – während Mord lebenslange Haft ermöglichen kann.
Hubigs Vorstoß zielt darauf ab, diese Lücke zu schließen, indem geschlechtsspezifische Motive als Mordmerkmal verankert werden. Die Änderung soll sicherstellen, dass Taten, die allein auf dem Geschlecht des Opfers beruhen, mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden. Rechtsexperten argumentieren, dass die Reform klarere Richtlinien für Staatsanwälte und Richter in solchen Verfahren schaffen würde.
Der Schritt folgt wachsenden Forderungen, sogenannte Feminizide – also Morde, bei denen Frauen wegen ihres Geschlechts getötet werden – konsequenter zu ahnden. Sollte die Novelle verabschiedet werden, wäre dies ein bedeutender Wandel im Umgang des deutschen Rechtssystems mit geschlechtsspezifischer Gewalt.
Die geplante Reform würde das Strafrecht enger an die Schwere geschlechterbasierter Tötungen anpassen und Rechtssicherheit bei der Strafzumessung schaffen, indem solche Verbrechen durchgehend als Mord gewertet werden. Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, steht jedoch noch eine weitere Debatte aus.
